Ungarischer Minister schickte „Soros-Plan“ an Van der Bellen

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen vermeintlichen „Soros-Plan“ geschickt, wie die ungarische Nachrichtenagentur (MTI) auf Basis einer Aussendung des Ministeriums heute berichtete.

Die Präsidentschaftskanzlei bestätigte auf APA-Anfrage den Erhalt des Schreibens in der Länge einer Dreiviertelseite, das sechs kurze Zitate beinhalte.

Kampagne der ungarischen Regierung

Nach Auffassung der ungarischen Regierung beabsichtige der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros angeblich, unter anderem für den eigenen Profit jährlich „Millionen von Migranten“ nach Ungarn und Europa zu lenken.

Das geschehe durch „Unterwanderung“ der europäischen Gremien und von Soros finanzierte Nichtregierungsorganisationen, so der rechtspopulistische Premier Viktor Orban. Die Basis für diesen von der Regierung georteten „Soros-Plan“ sind von Soros getätigte Aussagen zum Umgang mit der Flüchtlingskrise.

Szijjarto habe Van der Bellen geschrieben, dass der „Soros-Plan“ in Ungarn große Diskussionen ausgelöst und die Bürger bei der Parlamentswahl, die eine Wiederwahl von Orbans FIDESZ brachte, eindeutig für die Sicherheit des Landes, den Schutz seiner Souveränität und den Stopp der Migration gestimmt hätten.

Herbe Kritik von Van der Bellen an Ungarn

Laut Aussendung hatte Szijjarto bereits zuvor sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass sich der österreichische Bundespräsident auf die Seite von Soros und der Migranten gestellt habe. Van der Bellen hatte kürzlich in einem „profil“-Interview Soros als Vertreter der Zivilgesellschaft und einen Philanthropen bezeichnet, der Millionen in Universitäten und demokratiefördernde NGOs stecke.

Die Kritik an Soros, er würde „Migrantenströme nach Europa unterstützen“, sei „völlig verfehlt“. Orban und FIDESZ fahren eine harte, persönliche und vielfach als antisemitisch interpretierte Kampagne gegen den Liberalen Soros.

Van der Bellen: Gudenus-Sager „einfach lächerlich“

Das Thema ist in Österreich auch aufgrund des geschäftsführenden FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus präsent. Er hatte jüngst in Unterstützung der Orban-Regierung gegen Soros gesagt, es gebe „stichhaltige Gerüchte“, wonach Soros daran beteiligt sei, „Migrantenströme nach Europa zu unterstützen“. Van der Bellen nannte die Aussagen von Gudenus im „profil“ „einfach lächerlich“.