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Antritt bei Neuwahlen nun möglich

Silvio Berlusconi darf nach sechsjährigem Verbot in Italien wieder ein politisches Amt bekleiden. Ein Mailänder Gericht hat dem Antrag des viermaligen Ex-Regierungschefs auf Rehabilitierung nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs 2011 stattgegeben. Das berichtete die Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ am Samstag unter Verweis auf die Gerichtsentscheidung.

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Eigentlich hätte der 81-jährige Medienunternehmer noch bis 2019 darauf warten müssen. Wegen des Ämterverbots hatte Berlusconi nicht bei seiner Forza Italia für die Parlamentswahlen am 4. März kandidieren dürfen. Für ihn war das besonders bitter: Die Mitte-rechts-Allianz unter anderem mit der rechten Lega hat mit 36 Prozent den Urnengang gewonnen. Auf die notwendige Mehrheit im Parlament kam sie jedoch nicht.

Silvio Berlusconi, ehemaliger italienischer Premier

AP/ANSA/Ettore Ferrari

Berlusconi darf nun wieder in Ämter gewählt werden

Scheitern die laufenden Sondierungsgespräche zwischen der Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), könnte es zu Neuwahlen kommen - und dann könnte und Berlusconi wieder antreten. Den Sitz im Parlament hatte er 2013 nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs verloren.

Sozialdienst im Altersheim

Um Rehabilitierung kann in Italien drei Jahre, nachdem die Strafe vollzogen worden ist, angesucht werden. Berlusconi hatte im März 2015 eine einjährige Strafe wegen Steuerbetrugs bereits in Form von Sozialdienst in einem Altersheim verbüßt.

Auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat Berlusconi Druck für die Aufhebung des mit seiner rechtskräftigen Verurteilung verbundenen Ämterverbots gemacht. Wann sich der Gerichtshof über seinen Antrag äußern wird, ist noch ungewiss.

Luigi Di Maio, M5S-Chef

AP/ANSA/Giuseppe Lami

MS5-Chef Luigi Di Maio verhandelt über eine neue italienische Regierung

Forza Italia: Heute ist ein glücklicher Tag

Die Mitte-rechts-Allianz feierte die Aufhebung von Berlusconis Ämterverbot. Seine Forza Italia erhöht nun auch den Druck auf Neuwahlen, bei denen sie mit dem 81-jährigen Medienmogul als Spitzenkandidat auf einen Sieg hofft.

„Heute ist ein glücklicher Tag nicht nur für Berlusconi, sondern für alle Italiener, die der Justiz vertrauen. Jetzt könnten wir sofort wieder wählen“, forderte die Forza-Italia-Politikerin Adriana Poli Bortone. Ihre Parteikollegin Catia Polidroni erklärte, Italien erhalte wieder einen „vom Volk geliebten, charismatischen Staatsmann“ zurück. „Hätte Berlusconi an den letzten Parlamentswahlen teilgenommen, hätte die Forza Italia als stärkste Partei abgeschnitten, und die Fünf-Sterne-Bewegung wäre nicht einen Schritt vor der Regierung“, so die Parlamentarierin weiter.

„Ende eines Kreuzwegs“

Die Forza-Italia-Fraktionschefin im Senat, Anna Maria Bernini, sprach vom Ende „eines politischen und menschlichen Kreuzwegs“. Berlusconis Ausschluss aus dem Senat 2013 infolge seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs habe Italiens politisches Leben und die Demokratie zutiefst beeinflusst. „Die Mitte-rechts-Allianz und Millionen von Wählern haben damit ihren unbestrittenen Leader verloren. Doch jetzt ist all das vorbei“, so Bernini.

Auch Berlusconis Verbündete begrüßten die Aufhebung des Ämterverbots. „Berlusconi kann wieder kandidieren. Ich bin darüber glücklich, vor allem für unsere Demokratie“, freut sich der Chef der mit der Forza Italia verbündeten Lega, Matteo Salvini. Die Rehabilitierung Berlusconis sei ein „Akt der Gerechtigkeit“, erklärte die Chefin der Rechtspartei „Brüder Italien“ (Fratelli d’Italia), Giorgia Meloni.

Lega und M5S wollen bis Sonntag Ergebnis

Die Parteivorsitzenden der Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung setzten unterdessen ihre Gespräche für eine gemeinsame Regierungsbildung fort. Es gehe darum, „so schnell wie möglich“ zu einer Einigung zu kommen, erklärte Lega-Chef Salvini am Freitag. Laut italienischen Medien wollen Salvini und M5S-Chef Luigi Di Maio Präsident Sergio Mattarella am Sonntag ihre Ergebnisse vorstellen. Der Präsident könnte dann bereits am Montag einen neuen Regierungschef nominieren.

Lega-Chef Matteo Salvini

Reuters/Alessandro Bianchi

Lega-Nord-Chef Matteo Salvini will „so schnell wie möglich“ eine Regierung

Suche nach Regierungschef

Wer Regierungschef werden könnte, ist allerdings weiter unklar. Es gilt als unwahrscheinlich, dass Di Maio oder Salvini für den Posten in Frage kommen, den beide ursprünglich angestrebt hatten. Erwartet wird, dass die Bündnispartner nach einer Persönlichkeit suchen, die weder zum einen noch zum anderen Lager gehört, die aber für beide Seiten akzeptabel wäre.

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl gibt es in Italien noch immer keine Regierung. Am Montag war die Regierungsbildung zunächst für gescheitert erklärt worden. Di Maio hatte sich nicht mit Salvini auf die Rolle des Lega-Bündnispartners Forza Italia von Berlusconi einigen können. Am Mittwoch gab Berlusconi dann einer möglichen Regierung der Lega mit der M5S - ohne Forza Italia - seinen Segen.

Berlusconi darf wieder Ämter bekleiden

Berlusconi durfte nach Verurteilungen jahrelang kein Amt ausüben. Jetzt hat ein Mailänder Gericht das Verbot vorzeitig aufgehoben.

EU besorgt

Führende Köpfe der EU haben unterdessen ihre Sorge über den wachsenden Populismus in den Mitgliedsstaaten ausgedrückt. Ein guter Italiener zu sein, bedeute auch, ein „guter europäischer Bürger“ zu sein, sagte EU-Parlamentschef Antonio Tajani bei einer Konferenz in Florenz in Richtung Rom. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich besorgt über die „Brüche und Risse“ innerhalb der EU infolge der Flüchtlingskrise.

Sowohl M5S als auch die Lega gelten als europakritisch. Zwar versicherte Di Maios politischer Berater Vincenzo Spadafora zuletzt, in der EU und der Währungsunion bleiben zu wollen. „Bestimmte Verträge“ müssten aber neu verhandelt werden. Eine Regierung beider Parteien dürfte zudem einen harten Kurs gegen Einwanderung fahren.

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