Köstinger will europaweit CO2-Mindestpreis

Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) will sich für einen CO2-Mindestpreis auf europäischer Ebene starkmachen. Das wird sie heute bei der in Wien startenden Klimaschutzinitiative „R20 Austrian World Summit“ thematisieren, hieß es gestern aus dem Umweltministerium.

Der Emissionshandel (ETS) ist das zentrale Instrument der EU, um ihre Klimaschutzziele zu erreichen. Für jede Tonne CO2, die Fabriken in die Umwelt abgeben wollen, müssen sie ein Zertifikat erwerben. Brauchen sie mehr als geplant, müssen sie Zertifikate zukaufen. Vermeiden sie Emissionen, können sie Geld sparen.

Umweltschützer kritisierten das bisherige System jedoch als unwirksam, weil zu viele Emissionszertifikate auf dem freien Markt und die Preise zu niedrig sind. Schon lange fordern sie deshalb einen CO2-Mindestpreis, der für ganz Europa zählt und Spekulationen beim Emissionshandel stoppt.

Höhe des Mindestpreises noch unklar

Köstinger möchte diesen Mindestpreis nun mit „einigen Mitgliedsstaaten“ umsetzen. Die Details über das Vorhaben und über die Höhe des Mindestpreises pro Tonne CO2 fehlen noch. Für die Ministerin ist der derzeitige Preis aber „deutlich zu niedrig und bildet keinen ausreichenden Anreiz zum schnelleren Ausstieg aus fossilen Energieträgern“.

Zuletzt lag der Preis pro Tonne bei etwa zehn Euro. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirbt schon seit Amtsantritt für einen solchen Mindestpreis in Höhe von 30 Euro pro Tonne. In Großbritannien, das seit 2013 einen eigenen CO2-Mindestpreis festlegt, kostet der Ausstoß einer Tonne CO2 für Kraftwerksbeitreiber etwa 25 Euro.

Eine eigene CO2-Steuer für Österreich schließt Köstinger aus. Laut Umweltministerium hat Österreich in den letzten Jahren jeweils 50 bis 80 Millionen Euro aus den Versteigerungen von Zertifikaten eingenommen.

Forderung auch in der Klimastrategie

Die Forderung der Umweltministerin ist allerdings nicht ganz neu. Ein CO2-Mindestpreis auf europäischer Ebene wird schon in der Klimastrategie der Regierung erwähnt. Die Umsetzung eines CO2-Mindestpreises könne das Emissionshandelssystem der EU ergänzen, heißt es darin.

Die Höhe des Preises müsse so gewählt werden, dass eine ausreichende Lenkungswirkung erreicht werde, also ein Brennstoffwechsel in der Stromerzeugung weg von der CO2-intensiven Kohle. Die ETS-Auktionserlöse in Österreich sollten vorrangig für klimarelevante Maßnahmen verwendet werden, also etwa für Low-Carbon-Technologien in energieintensiven Industrien.