SPÖ gegen „Durchpeitschen“ von CETA

Die SPÖ übt vor dem morgigen Ministerrat und den anstehenden Plenartagen scharfe Kritik an der Regierung. ÖVP und FPÖ wollten das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) „durchpeitschen“, die Freiheitlichen seien schlicht „umgefallen“, befand der geschäftsführende Klubchef Andreas Schieder heute bei einer Pressekonferenz.

„Die Regierung hat es eilig“ - damit nicht auffalle, dass FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache „schnurstracks in der Frage umgefallen“ sei, habe sich dieser doch ursprünglich für eine Volksabstimmung dazu starkgemacht.

Die SPÖ werde sich nun jedenfalls „alle parlamentarischen Mittel vorbehalten“, kündigte Schieder an. Kommt es zum Ministerratsbeschluss, dürfte es im Nationalrat eine rote Dringliche Anfrage dazu geben.