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Umstrittenes Abkommen abgenickt

Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat am Mittwoch das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA auf den Weg gebracht. FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer verteidigte im Pressefoyer den Sinneswandel seiner Partei. Diese hatte noch in der Opposition stets gegen das Abkommen gewettert - Hofer selbst hatte sogar ein Volksbegehren gegen CETA unterzeichnet. Als Grund dafür führte er nicht nur das Koalitionsprogramm, sondern auch die Wahl Alexander Van der Bellens zum Bundespräsidenten an. Dieser sei für CETA gewesen, die Wahl interpretiere er als eine „Richtungsentscheidung“. Das Abkommen muss nun noch vom Nationalrat beschlossen werden.

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