Lega-Chef rechnet noch heute mit Einigung auf Koalition

Der Chef der rechten italienischen Lega, Matteo Salvini, der mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung über eine neue Regierung verhandelt, ist der Ansicht, dass es bereits heute Abend zu einer Einigung auf einen Koalitionsvertrag kommen könnte. „Mit der Fünf-Sterne-Bewegung arbeitet man auf konstruktive und positive Weise“, so Salvini auf Facebook.

Schon bis Montag könnte er Präsident Sergio Mattarella den Namen des Premiers vorlegen, meinte der Parteichef. Wer die Führung einer neuen Regierung aus den beiden europakritischen Parteien übernehmen soll, blieb zunächst noch unklar. Für seine Partei beansprucht Salvini das Innenministerium - seinen Aussagen nach, um das Problem der illegalen Einwanderung unter Kontrolle zu bringen.

Bericht: Italien will EZB um Schuldenerlass bitten

Die Tatsache, dass die Mailänder Börse heute mit Kursverlusten auf die politische Unsicherheit in Rom reagiert hat, ließ Salvini unbeeindruckt. „Wir fürchten nicht die Spielchen der Finanz. Wenn jemand denkt, er kann uns einschüchtern, irrt er sich“, sagte der Lega-Vorsitzende.

Einem Bericht des Nachrichtenportals Huffington Post Italia zufolge wollen die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega die Europäische Zentralbank (EZB) um den Erlass von Schulden in Höhe von 250 Mrd. Euro bitten. Das ist mehr als die Hälfte des Volumens der von der EZB im Rahmen ihres Ankaufsprogramms erworbenen italienischen Titel.

Außerdem sollen die Beitragszahlungen an die EU nachverhandelt und die Pensionsreform von 2011 zurückgenommen werden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Lega betonte, das Thema Schuldenerlass sei nicht Teil des offiziellen Entwurfs für das Regierungsprogramm.

Neuer Prozess gegen Berlusconi

Ein Untersuchungsrichter in Rom beschloss unterdessen die Eröffnung eines Prozesses gegen Italiens viermaligen Regierungschef Silvio Berlusconi und gegen den Sänger Mariano Apicella.

Der Vorwurf lautet auf Korruption und Falschaussage. Der Prozess beginnt am 23. November in Rom. Dabei geht es um einen Teil der großangelegten Untersuchung wegen Zeugenbestechung in dem spektakulären Prozess um die „Bunga Bunga“-Partys in Berlusconis Villa Arcore bei Mailand.

Berlusconi soll dem Neapolitaner Apicella für eine Falschaussage in dem „Bunga Bunga“-Prozess insgesamt 157.000 Euro gezahlt haben. Der als Hobbysänger bekannte Berlusconi hatte mit Apicella mehrere Liebeslieder komponiert und einige CDs veröffentlicht.