EuGH weist Klagen gegen Verbote von Insektengiften ab

Die Chemiekonzerne Bayer und Syngenta sind mit ihren Klagen gegen EU-Verbote einiger bienenschädlicher Insektengifte vor dem EU-Gericht gescheitert. Die von der EU-Kommission im Jahr 2013 verhängten Einschränkungen bei der Verwendung von drei Neonicotinoiden seien rechtens, befanden die Luxemburger Richter heute. Dabei geht es um Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam.

Der deutsche Agrarchemieriese Bayer und der schweizerische Konzern Syngenta hatten gegen Restriktionen beim Einsatz der drei Mittel geklagt. 2013 hatte die EU-Kommission ihre Verwendung etwa bei bestimmten Getreidearten und zur Saatgutbehandlung verboten. Die Richter befanden nun, dass das Verbot angemessen sei. Zudem habe die Brüsseler Behörde keine Verfahrensfehler begangen.

Auch BASF gescheitert

Auch die Klage des BASF-Konzerns gegen das seit März 2014 geltende Verbot für mit dem Pestizid Fipronil behandeltes Saatgut wies das EU-Gericht ab: BASF vertreibe solches Saatgut selbst nicht, sodass das Verbot den Konzern nicht unmittelbar betreffe.

Erst Ende April hatten die EU-Staaten mit einer knappen Mehrheit für ein weitergehendes Freilandverbot der als bienenschädlich geltenden Neonicotinoide gestimmt. Die Stoffe dürfen nur noch in Gewächshäusern eingesetzt werden, auf Äckern sind sie verboten.