Iran-Deal: EU blockt US-Sanktionen für EU-Firmen

Im Streit über das Atomabkommen mit dem Iran wird die EU-Kommission eine Notfallverordnung zur Abwehr von US-Sanktionen gegen europäische Firmen aktivieren. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte nach dem EU-Sondergipfel heute in Sofia, der Prozess für das „Blocking Statute“ von 1996 werde morgen Früh starten.

Mit der Verordnung könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für etwaige Verluste entschädigt werden. Damit würde die Handelskrise zwischen den USA und der EU noch verschärft.

Es sei die Pflicht der EU, europäische Unternehmen zu schützen, vor allem Klein- und Mittelbetriebe. Die Vorschläge der EU-Kommission seien vom Gipfel unterstützt worden. EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete werde in den nächsten Tagen in den Iran reisen, sagte Juncker.

Im Streit über US-Strafzölle sagte Juncker, die EU fordere eine unbefristete Ausnahme der EU-Staaten von Importzöllen durch die USA. Dann sei die EU bereit, mit den USA über Handelsfragen zu verhandeln: „Wir werden nicht mit dem Damoklesschwert über unserem Kopf verhandeln.“ Das sei auch eine Frage der Würde.