Tschechiens Premier lehnt „weitere Integration“ der EU ab

Der geschäftsführende tschechische Premier Andrej Babis spricht sich gegen eine weitere Annäherung der Mitgliedsländer innerhalb der Europäischen Union, wie sie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorschwebt, aus. „Wir brauchen keine weitere Integration“, sagte der Chef der Protestbewegung ANO heute im Ö1-Morgenjournal. Er lehne auch eine EU der zwei Geschwindigkeiten ab - Audio dazu in oe1.ORF.at.

Es sei schwer zu messen, welche Länder dann welcher Gruppe angehören sollten, argumentierte Babis. Sein Land habe beispielsweise eine niedrige Arbeitslosigkeit und ein hohes Wirtschaftswachstum. Dass nur Länder der Euro-Zone zu den „Besten“ gehören, bezweifelt der Unternehmer und Multimillionär.

„Kommission soll keine Politik machen“

Die EU-Position seiner Partei umriss Babis folgendermaßen: „Wir sind sehr proeuropäisch, aber auch sehr kritisch.“ Er sei der Meinung, dass nicht die EU-Kommission Politik machen, sondern den einzelnen Staaten mehr Einfluss eingeräumt werden sollte. Macron hatte in der Debatte über die Reform der Europäischen Union zuletzt immer wieder vor einem „Rückzug auf nationale Egoismen“ gewarnt.

EU ein „Superprojekt“

„Ich bin nicht skeptisch, die EU ist ein Superprojekt“, betonte Babis aber. Durch die Union gebe es „seit mehr als 70 Jahren Frieden“ in Europa und „freie Bewegung von Leute und Waren“. In manche Fragen wie dem „Brexit“ und dem von den USA aufgekündigten Iran-Atomabkommen habe die EU ohnehin eine „solidarische“ Position. In anderen Fragen seien unterschiedliche Ansichten vorhanden.

„In der Flüchtlings- und Migrationsfrage müssen andere Länder, die eine ganz andere Geschichte haben, unsere Position verstehen. Es kommen aber Politiker in Europa, welche uns verstehen.“ Tschechien führt gemeinsam mit den anderen Visegrad-Staaten (Slowakei, Polen und Ungarn) seit Jahren das Wort gegen die verpflichtenden Verteilungsquoten für Flüchtlinge in der EU. Mit Österreich haben sie seit der Angelobung der ÖVP-FPÖ-Regierung im Dezember 2017 einen Verbündeten.