Entscheidender Tag für Regierungsbildung in Italien

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Für die Regierungsbildung in Italien ist heute ein entscheidender Tag. Die Parteichefs der rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Matteo Salvini und Luigi Di Maio, wollen Präsident Sergio Mattarella ihr Programm und den Namen des Ministerpräsidenten vorlegen. Unklar ist, ob Mattarella noch am gleichen Tag einen Regierungsauftrag erteilen wird.

Salvini betonte, dass weder er noch Di Maio als Regierungschef kandidieren. Als aussichtsreichster Kandidat für das Amt ist laut Medienangaben der Florentiner Rechtsprofessor Giuseppe Conte im Gespräch. Conte steht der Fünf-Sterne-Bewegung nahe. Als Alternative komme der Wirtschaftsprofessor Andrea Roventini infrage.

Medienberichten zufolge ist Salvini als Innenminister vorgesehen, während Di Maio das Arbeitsressort oder das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung übernehmen könnte. Auch das Wirtschaftsministerium beansprucht die Fünf-Sterne-Bewegung für sich, während die Lega das Verteidigungsressort übernehmen will. Als möglicher Außenminister gilt der erfahrene Diplomat Giampiero Massolo.

Koalitionsvertrag von Parteibasis abgesegnet

Der Koalitionsvertrag aus 30 Punkten wurde sowohl von Anhänger der Lega als auch der Fünf-Sterne-Bewegung abgesegnet. Insgesamt hätten sich an der von der Lega organisierten Abstimmung am Wochenende rund 215.000 Menschen beteiligt, 91 Prozent davon hätten mit „Ja“ gestimmt, teilte die Partei mit und sprach von einem „ausgezeichneten Ergebnis“.

Zuvor hatten auch die Anhänger der Fünf-Sterne-Bewegung über das Regierungsprogramm abstimmen lassen. An einer Onlinebefragung hatten sich 45.000 Menschen beteiligt.

Fünf Sterne: EU-Verträge neu verhandeln

Sorge lösten in Brüssel die Pläne der Fünf-Sterne-Bewegung aus, die EU-Verträge „im Dialog“ neu zu verhandeln. „In Italien haben 50 Prozent der Italiener zwei politische Kräfte gewählt, die eine Regierung bilden wollen. Diese Regierung will nicht mit Gewalt, sondern im Dialog einige EU-Verträge und -Regeln infrage stellen. Wir werden attackiert, bevor wir überhaupt die Regierungsarbeit aufgenommen haben“, sagte Di Maio.