ÖVP und FPÖ legen Details zu Kassenreform vor

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Die Regierungsparteien haben sich intern auf die umstrittene Reform der Sozialversicherung geeinigt - allerdings nicht auf einen Gesetzestext, sondern eine Punktation, also die Zusammenfassung der vereinbarten Eckpunkte.

Das Gesetz soll bis Herbst folgen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) werden heute Vormittag in einer Pressekonferenz die Punktation präsentieren.

Weniger Macht für Arbeitnehmer

Am Wochenende waren bereits einige Eckpunkte der Reform bekanntgeworden. Demnach sollen die neun Gebietskrankenkassen für Arbeitnehmer und Pensionisten in eine „Österreichische Gesundheitskasse“ fusionieren, die neun Landesstellen unterhält.

Der derzeit bestimmende Einfluss der Gewerkschaften in den Kassen dürfte beschnitten, die Macht der Wirtschaftsvertreter ausgebaut werden. Auch die Sozialversicherungen der Bauern und Unternehmer sowie der Beamten und Eisenbahner sollen fusionieren.