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Statt 21 maximal fünf Sozialversicherungen

Die ÖVP-FPÖ-Regierung ist sich einig über die Reform der Sozialversicherung. Am Pfingstmontag gingen die Verhandlungen in die Zielgerade, am Dienstag wurde die Einigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) präsentiert.

Kurz sprach vom „größten Reformprojekt in der Geschichte Österreichs“, er will dabei eine Milliarde Euro einsparen. Es gehe jedenfalls nicht darum, dass Spitäler geschlossen oder Leistungen gekürzt werden, so Kurz mit Blick auf die Kritik der vergangenen Wochen. Die vorgestellte Punktation soll am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden. Hält der Zeitplan der Regierung, könnte das noch zu beschließende Gesetz mit den erforderlichen Übergangsbestimmungen im ersten Quartal 2019 in Kraft treten.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger, Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz Christian Strache und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein im Rahmen einer Pressekonferenz

APA/Roland Schlager

Die Regierung präsentierte am Dienstag die Einigung auf das Reformpaket für die Krankenkassen

AUVA-Zukunft noch offen

Aus bisher 21 Sozialversicherungen sollen maximal fünf Kassen übrig bleiben. Noch immer unklar ist, ob die Unfallversicherung AUVA bleiben wird. Hier fordert die Regierung eine „nachhaltige Neuorganisation“. Die im Regierungsprogramm enthaltenen 500 Millionen Euro an Einsparung werden zwar nicht explizit angeführt, es heißt aber: „Der erste finanzielle Erfolg muss bis Ende 2018 nachweisbar sein. Dazu ist es entsprechend dem Regierungsprogramm notwendig, bis zum 31.8.2018 Organbeschlüsse in der AUVA gefasst zu haben, um das Einsparungspotenzial sicherzustellen.“ Werden die Ziele nicht erfüllt, müssten die Leistungen der AUVA in die „ÖGK“ bzw. die Pensionsversicherungsanstalt überführt werden.

„ÖGK“ als größte Kasse

Unter dem Dach der „Österreichischen Gesundheitskasse“ („ÖGK“) sollen die bisher neun Ländergebietskrankenkassen verschmelzen - mit neun Landesstellen. Wo der Sitz sein soll, ist noch offen. Kurz kann sich aber „im Sinne der Dezentralisierung“ einen Standort in einem Bundesland vorstellen. Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) brachte zuletzt Oberösterreich als Standort für die „ÖGK“ ins Spiel.

Die „ÖGK“ wird den größten Anteil mit rund sieben Millionen Versicherten und 14,5 von 18,5 Mrd. Euro Beitragseinnahmen zu stemmen haben. Ab 2020 soll sie laut Regierungsprogramm einen bundesweiten Gesamtvertrag mit der Ärztekammer schließen. Die „ÖGK“ soll die gesamte Budget- und Personalhoheit haben und die österreichweite Gesundheitsplanung übernehmen.

Grafik zeigt Details zur neuen Sozialversicherung

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/BMI

Eisenbahner sollen zu Beamten

Die Landesstellen der „ÖGK“ sind weiterhin für die regionale Versorgungsplanung zuständig, und es wird ihnen die Möglichkeit gegeben, Zu- und Abschläge auf Grundlage des österreichweiten Gesamtvertrages zu verhandeln. Leistungen und Beiträge werden aber zentral verwaltet. Die Sozialversicherungen für Bauern und Unternehmer sollen zusammengelegt werden. Die Eisenbahner werden nach Regierungsplänen von der Beamtenversicherung übernommen. Insgesamt sollen also drei getrennte Kassen für Arbeitnehmer, öffentlichen Dienst und Selbstständige entstehen. Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) soll bleiben.

Sparen bei Verwaltung, Personal und Einkauf

Ob das neue System in der Praxis wirklich schlanker wird, hängt von der Umsetzung im Detail ab. Die Regierung will durch die Kassenfusionen bis 2023 eine Milliarde Euro einsparen. Die von der AUVA verlangten Einsparungen in Höhe von 500 Mio. Euro seien darin nicht enthalten, sagte Hartinger-Klein auf Nachfrage. Kurz und Strache wollen sich mit dieser „Gesundheitsmilliarde“ gegen die Zweiklassenmedizin einsetzen. Damit sollen der Ausbau der Kassenärzte, des niedergelassenen Bereichs sowie Regionen mit Ärztemangel unterstützt werden.

Die Einsparungen will die Regierung vor allem beim Personal, einer Reduktion der Verwaltungskosten, besseren Einkaufs- und Beschaffungskosten und mit einer „Vereinfachung des Systems“ (Kurz) erreichen. 80 Prozent der Funktionäre sollen eingespart werden - von derzeit 2.000 auf 400. Allerdings bekommt die Mehrzahl dieser Funktionäre in den Sozialversicherungen derzeit keine Gehälter, sondern nur Aufwandsentschädigungen.

Gleiche Beiträge, gleiche Leistung

Analog zur Reduzierung der Träger soll es statt 21 Generaldirektoren laut Kurz künftig nur noch sechs geben. Kündigungen sind laut Regierung aber nicht geplant. Die bisherige Personaldecke sei eine „zu dicke Suppe für zu viele Köche“, so Strache. Von den bestehenden 19.000 Stellen in der Verwaltung sollen durch natürliche Abgänge in den ersten drei Jahren zehn Prozent und in den nächsten zehn Jahren rund 30 Prozent wegfallen und nicht mehr nachbesetzt werden. Eingriffe auf die rund 7.000 Ärzte, das Pflegepersonal oder die sonstige Gesundheitsberufe soll es nicht geben.

Regierung reformiert Sozialversicherung

ÖVP und FPÖ einigten sich auf eine Reform der Sozialversicherung. Aus 21 Sozialversicherungsträgern sollen maximal fünf werden, und aus neun Länderkassen wird eine „Österreichische Gesundheitskasse“.

Ob es im Zuge der „Harmonisierung“ zu Leistungskürzungen bei bisher großzügigeren Krankenkassen kommen wird, wurde bei der Präsentation der Eckpunkte nicht eindeutig beantwortet. Die Leistungsharmonisierung sei „Sache der Selbstverwaltung“, so Hartinger-Klein vage. Österreichweit solle es jedenfalls gleiche Leistungen für gleiche Beiträge geben. Regionale Unterschiede sollen der Vergangenheit angehören. Aber die Vorgabe gleiche Leistung für gleiche Beiträge gelte innerhalb eines Trägers, präzisierte ÖVP-Klubobmann und -Sozialsprecher August Wöginger. Die derzeitigen Selbstbehalte etwa bei den Beamten sollen bleiben.

Mehr Einfluss für Arbeitgebervertreter

Die Regierung will an den „Prinzipien einer partizipativen Selbstverwaltung“ festhalten. Vor allem die Arbeitnehmerseite soll aber einen Einflussverlust hinnehmen. Derzeit dominieren die Gewerkschaften die Krankenkassen. Die Arbeiterkammer stellt vier Fünftel der Mitglieder in Vorstand und Generalversammlung der Länderkassen, in der Kontrollversammlung ist es umgekehrt.

Da hat die Wirtschaftskammer die Mehrheit und überprüft als zweiter großer Beitragszahler die Verwendung der Gelder. Künftig soll es nur noch ein Gremium („Verwaltungsrat“) geben, in dem sich Arbeiter- und Wirtschaftskammer die Mandate 50:50 teilen. Durch die Stimmverteilung in Arbeiter- und Wirtschaftskammern könnte das in den meisten Ländern ÖVP-FPÖ-Mehrheiten ergeben.

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