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Zweifel an Sparpotenzial

Während die Opposition kein gutes Haar an den Regierungsplänen zur Sozialversicherungsreform lässt, stehen Industrie und einzelne Krankenkassen den Vorhaben positiver gegenüber. Aber auch hier zeichnen sich Widerstände ab. Heftige Kritik gab es jedenfalls am Dienstag von den Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und Liste Pilz (LP).

SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner sprach von der „größten Umfärbeaktion der Zweiten Republik“. Der Regierung gehe es nicht um die Gesundheit der Menschen, sondern um eine Verschiebung der Macht innerhalb der Sozialversicherung von den Arbeitnehmern hin zu den Arbeitgebern, meinte Rendi-Wagner.

Die angekündigte Milliarde Euro kann ihrer Ansicht nach nur auf dem Rücken der Patienten durch Kürzungen der Leistungen eingespart werden, weil die gesamten Verwaltungskosten der Kassen nur bei knapp 500 Mio. Euro liegen. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher meinte, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wolle die Kassen den Unternehmen schenken. Die Reform sei „in Wirklichkeit eine Entmachtung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“.

NEOS sieht „Marketing-Gag“

NEOS sieht in der angekündigten Reform nur einen „Marketing-Gag“. Sozialsprecher Gerald Loacker vermisst sowohl die Einhebung der SV-Beiträge durch das Finanzamt als auch eine tatsächliche Neuaufstellung der Sozialversicherungen. Und weil die Regierung die Privilegien der Beamten weiter schütze, werde die größte Ungerechtigkeit im System gefestigt. Dass die 15 Krankenfürsorgeanstalten unangetastet bleiben, hält Loacker für einen Kniefall vor den Ländern. Wie die SPÖ befürchtet auch die LP Einsparungen durch Harmonisierungen. Großzügigere Kassen müssten ihre Leistungen auf das Niveau anderer senken, befürchtet LP-Gesundheitssprecher Peter Kolba.

Arbeitgeber zufrieden, Kritik von Arbeitnehmern

Während die Industriellenvereinigung (IV) von „notwendigen Strukturreformen“ spricht, sieht die Arbeiterkammer (AK) in den Regierungsvorhaben einen Schaden für die Versicherten. „Was die Regierung heute vorgestellt hat, ist unprofessionell, macht aus neun Kassen zehn, lässt letztlich Leistungskürzungen befürchten und verschleiert die Kontrolle und die Transparenz für die Versicherten“, kritisierte AK-Präsidentin Renate Anderl. Sie vermisst zudem konkrete Informationen über das Sparpotenzial. Wie Anderl befürchtet auch Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, schlechtere Leistungen für die Versicherten.

Hauptverband sieht Klärungsbedarf

Die Ärztekammer steht der Reform offen gegenüber, will aber in die weiteren Verhandlungen darüber eingebunden werden. Vizepräsident Johannes Steinhart begrüßte den geplanten Ausbau des niedergelassenen Bereichs. Bei der angestrebten „Gesundheitsmilliarde“ will Steinhart genau beobachten, ob das Geld auch wirklich bei den niedergelassenen Ärzten ankommt. Fraglich ist für ihn, ob die Leistungsharmonisierung nicht doch zu Kürzungen und Einsparungen führt.

Hauptverbandschef Alexander Biach sieht bei den Reformplänen der Regierung Licht und Schatten. Er forderte Präzisierungen und eine Fortsetzung der Gespräche. Biach begrüßte den Fortbestand der Selbstverwaltung, das grundsätzliche Bekenntnis zur AUVA und die angekündigte Umsetzung in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern. Klärungsbedarf sieht Biach aber bei der Leistungsharmonisierung, den angeführten Einsparungen und der Beitragsprüfung. Diese sei genauso wie die Einhebung der Beiträge verfassungsrechtlich mit dem Prinzip der Selbstverwaltung verbunden.

WGKK ortet „Kniefall vor der Wirtschaft“

Die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) unterstützt das Regierungskonzept: „Wir stehen Reformen, die den Versicherten zugutekommen, immer positiv gegenüber“, so der stellvertretende SVA-Obmann Alexander Herzog. Die Fusion der Sozialversicherung für die Selbstständigen und der Bauern sei „komplex“. Er rechne aber mit einer Effizienzsteigerung. Der Präsident der Landwirtschaftskammer, Josef Moosbrugger, zeigte sich zufrieden, für die Bauern und Bäuerinnen durch diesen Schritt „auch in Zukunft den hohen sozialen Standard halten“ zu können.

Kritischer sieht es hingegen die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK). Die Reform bewirke eine „Machtverschiebung zugunsten der Arbeitgeber“, bemängelte WGKK-Obfrau Ingrid Reischl. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden dadurch „massiv an Mitsprache verlieren“: „Das ist nichts anderes als ein Kniefall vor der Wirtschaft.“

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