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Regierungsvorlage bis Ende November

Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat am Mittwoch die Reform der Krankenkassen auf den Weg gebracht. Die Punktation, die am Dienstag der Öffentlichkeit präsentiert wurde, sieht vor, die derzeit 21 Sozialversicherungen auf vier oder fünf zusammenzulegen - „die Zukunft der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt ist offen“, sagte Sozialministerin Beate Hartiner-Klein (FPÖ). Bis Juli will die Regierung einen Begutachtungsentwurf vorlegen, im November soll das Gesetz beschlossen werden.

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