Kinderbetreuung: Kritik von SPÖ-Landesräten

Beim Thema Ausbau der Kinderbetreuung üben die zuständigen SPÖ-Landesräte aus Wien, der Steiermark und dem Burgenland Kritik am Bund. Die Verhandlungsrunde gestern zur Erneuerung der auslaufenden 15a-Vereinbarungen sei „leider subtanzlos verlaufen“, hieß es heute.

Es geht dabei um den Ausbau des institutionellen Kinderbildungs- und Betreuungsangebots, des beitragsfreien Pflichtkindergartens und der sprachlichen Frühförderung im Kindergarten. Gerade angesichts des dringenden Bedarfs an neuen Kindergartenplätzen in ganz Österreich sei es sehr ärgerlich, wenn hier nichts weitergehe, so Wiens Bildungslandesrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ). „Wir dürfen hier keine weitere Zeit mehr verschwenden, denn die Länder brauchen Planungssicherheit beim Ausbau der Kindergartenplätze.“

„Klares Bekenntnis“ gefordert

Der Bund sei offenbar nicht rechtzeitig damit fertig geworden, eine neue 15a-Vereinbarung vorzubereiten, und habe lediglich über einige Eckpunkte informiert. Jedenfalls sei dabei deutlich geworden, dass der Bund nicht an einer dauerhaften Finanzierung neuer Kindergartenplätze interessiert sei, so die SPÖ-Landesräte. Auch solle es künftig eine höhere Kofinanzierung durch die Länder geben.

„In wenigen Wochen endet das Kindergartenjahr. Daher brauchen Eltern und ihre Kinder Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Die Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze ist für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unabdingbar“, so die zuständige burgenländische Landesrätin Verena Dunst (SPÖ). Gemeinsam forderten sie „rasch ein klares Bekenntnis des Bundes zur Finanzierung von neuen Kindergartenplätzen und auch eine Absichtserklärung zur Absicherung der Sprachförderkräfte“.