Regierung will in Klausur Mindestsicherung ändern

Die Regierung wird bei ihrer Klausur die Reform der Mindestsicherung nun laut APA definitiv auf den Weg bringen: Der Schwerpunkt der Veranstaltung in Mauerbach liegt am Sonntag noch bei der EU-Ratspräsidentschaft und bei der Klimastrategie, welche die Regierung nun endgültig beschließen will. Der Montag ist vor allem der Mindestsicherung gewidmet.

Details offen

Wie die Reform aussehen wird, ist offen. Angepeilt ist eine bundeseinheitliche Regelung, bei der die Länder nur noch Spielräume bei der Abgeltung der Wohnkosten haben sollen. Gesetzt wird wohl auch auf mehr Sachleistungen.

Schwierig macht die Reformpläne, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die niederösterreichische Mindestsicherung gekippt hat. Eine von der Dauer des Aufenthalts in Österreich abhängige Wartefrist für die Leistung in voller Höhe und eine starre Deckelung der Bezugshöhe bei Haushalten mit mehreren Personen waren von den Höchstrichtern als unsachlich qualifiziert worden. Gerade diese Punkte wollte die Regierung aber bei ihrer Mindestsicherungsreform integrieren.