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Zwei Tage Regierungsklausur in Mauerbach

Zwei Tage, Sonntag und Montag, geht die Regierung in Mauerbach in Klausur. Am ersten Tag standen der EU-Ratsvorsitz, die Sorge vor einer neuen Flüchtlingsroute von Griechenland über Albanien und die Klimastrategie auf der Tagesordnung. Am Montag präsentierte die Regierung die lange angekündigte österreichweite Reform der Mindestsicherung. Sie soll vereinheitlicht und an Voraussetzungen geknüpft werden. Wer neu ins System kommt, soll erst einmal warten müssen.

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