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Reform für Koalition „verfassungskonform“

„Ohne ausreichende Sprachkenntnisse gibt es keine Mindestsicherung“, hat Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag bei der Regierungsklausur gesagt. Deutsch sei der „Schlüssel“ zu einem vollen Zugang. Mit dieser Reform will die Regierung die Regeln österreichweit vereinheitlichen und zugleich den Zugang von Ausländern zur Mindestsicherung erschweren. ÖVP und FPÖ zeigten sich überzeugt, dass die gefundenen Regeln „verfassungskonform“ seien.

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