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Einige sehen noch Gesprächsbedarf

Applaus für die von der Regierung am Montag vorgelegte landesweite Regelung für die Mindestsicherung kommt vor allem aus Nieder- und Oberösterreich. Doch andere Länder sind skeptischer und sehen noch Gesprächsbedarf. Und auch wenn die Regierung davon ausgeht, einen „verfassungskonformen“ Weg gefunden zu haben, zweifeln Juristen daran, dass die geplanten Zugangsvoraussetzungen mit EU-Recht und Verfassung zu vereinbaren sind.

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