Iran-Sanktionen: Kneissl will Anlaufstelle für Firmen

FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl will im Außenamt eine Anlaufstelle für Unternehmen einrichten, die im Iran Geschäfte machen und nun von US-Sanktionen bedroht sind. Diese „Andockstelle“ soll die Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, das Wirtschaftsministerium, die Nationalbank sowie die Kontrollbank an Bord haben, kündigte Kneissl heute nach einem EU-Außenministerrat in Brüssel an.

Zuständig für Sanktionen sei das Außenministerium. Diese Stelle könne Unternehmen aber nicht raten, ob sie weiter geschäftlich im Iran tätig sein sollen, sagte Kneissl. Das sei „eine unternehmerische Risikoentscheidung“. Rund 500 österreichische Unternehmen sind im Iran tätig oder wollen tätig werden, dabei in sehr unterschiedlichen Bereichen.

EU erneuerte Abwehrgesetz

Zur Rettung des Abkommens hatte die EU zuvor ihr Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen aktualisiert. Wie die zuständige EU-Kommission mitteilte, wurden dem „Blocking Statute“ die Sanktionen hinzugefügt, die US-Präsident Donald Trump nach dem einseitigen Rückzug seines Landes aus dem Atomabkommen wieder einführt.

Über das Abwehrgesetz könnten europäische Unternehmen ermuntert werden, US-Sanktionsdrohungen zu ignorieren. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden.