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Umsetzung bis Sommer 2019 geplant

In großer Eintracht haben der erst seit wenigen Tagen nicht mehr suspendierte Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstag eine Pressekonferenz gegeben. Thema waren die Reformpläne für das BVT, in die laut Kickl auch Erkenntnisse aus den aktuellen BVT-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft einfließen sollen. Im Sommer 2019 soll die „neue Ära“ (Kickl) im Staats- und Verfassungsschutz beginnen. Verärgert reagierte Kickl auf die „Falter“-Veröffentlichungen von internen BVT-Korrespondenzen.

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