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Kickl will „neue Ära“ einleiten

Knapp eine Woche nach der Aufhebung der Suspendierung von Peter Gridling, Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), ist er Ende Mai gemeinsam mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bei einer Pressekonferenz auf dem Podium gesessen, um die Reform des BVT vorzustellen.

„Heute ist der Tag eins eines neuen Staats- und Verfassungsschutzes in Österreich“, verkündete Kickl. Er wolle damit eine „neue Ära“ einleiten. Die Reform stehe bereits im Regierungsprogramm, es sollten nun aber auch Erkenntnisse aus den aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der BVT-Affäre in die strukturelle und organisatorische Neuerung einfließen - genauso wie die Beratung von externen Experten und befreundeten Nachrichtendiensten. Kickl: „Es wird Ordnung gemacht dort, wo Ordnung notwendig ist.“

Innenminister Herbert Kickl und BVT-Chef Peter Gridling

APA/Georg Hochmuth

Der nicht mehr suspendierte BVT-Chef Gridling (r.) will die Arbeitsverpflichtung „professionell“ wahrnehmen

Konkret soll es zu einer klareren Aufgabenteilung zwischen dem BVT und dem Bundeskriminalamt (BK) kommen. Das BVT solle sich am Ende der Reform stärker auf die eigentliche Kernaufgabe, Nachrichtendienst, Vorfeldaufklärung und somit Präventionsarbeit, fokussieren, so der Innenminister. Die Arbeitsgruppe dazu leitet Gridling, operativ sollen Dominik Fasching, stellvertretender BVT-Leiter, und Michael Fischer, stellvertretender BK-Leiter, federführend tätig sein.

„Doppelgleisigkeiten“ vermeiden

Durch den derzeitigen Schwerpunkt des BVT auf strafrechtliche Ermittlungen fließe ein Großteil der Ressourcen nicht in den Nachrichtendienst, bemängelte Kickl. Das führe zu „Doppelgleisigkeiten“ mit dem BK. In Zukunft solle es „klare Kompetenzen, klare Aufträge, klare Zusammenarbeit“ geben. Jeder solle „das machen, was er auch am besten kann“, so Kickl. Das BK könnte sich dann stärker auf die strafrechtliche Fallaufklärung konzentrieren.

Gridling will bis Herbst die Analysephase abschließen, dann konkrete Schritte erarbeiten und den Umbauprozess bis Sommer 2019 abgeschlossen haben. Er sprach von einem „ehrgeizigen Zeitplan“. Kickl forderte die Stärkung der internen Kontrolle und eine Verbesserung der Daten- und Informationssicherheit. Er sicherte aber zu, bei den Ermittlungen keinen „blinden Fleck“ zuzulassen.

Das BVT sei eine Institution für Heimat- und Verfassungsschutz und brauche einen 360-Grad-Radius. Alles, was als extremistisch und staatsgefährdend gilt, fällt darunter - „egal ob links, rechts oder islamistisch“. An eine Fusion mit dem militärischen Geheimdienst denkt Kickl nicht. Es sei aber wichtig, die Informationen zwischen den Diensten besser zu vernetzen.

„Professionell“ arbeiten

Gridling, dessen Suspendierung erst in der Woche zuvor aufgehoben worden war, sieht kein Hindernis in der Zusammenarbeit mit dem Innenministerium: „Ich bin Beamter des Innennministeriums und habe eine Arbeitsverpflichtung. Die nehme ich entsprechend professionell wahr.“ Auch Kickl sieht kein Hindernis in der Zusammenarbeit. Es gebe ein „professionelles Verständnis“. Erst am Freitag habe er mit Gridling ein „sehr konstruktives“ Gespräch in „guter Atmosphäre“ geführt, so Kickl. Gridling habe ihm schon zu diesem Zeitpunkt seine volle Unterstützung bei der Umsetzung dieser Ziele zugesagt.

Ob Gridling auch nach der Reform noch an der Spitze der Behörde stehen werde, ließ Kickl offen, denn er kenne ja die Strukturen noch nicht. Klar sei aber, dass es in diesem wie in allen bisherigen Fällen keine Umfärbung geben werde.

Verärgert über „Falter“-Bericht

Welche Konsequenzen die Razzia abseits von Gridlings vorübergehender Suspendierung noch hat, zeigt ein aktueller Bericht der Wochenzeitung „Falter“, der Einblick in den BVT-Ermittlungsakt auf Basis von internen Korrespondenzen von BVT-Mitarbeitern gibt.

So spricht etwa eine langjährige Ermittlern im rechtsextremen Milieu von einer bedrohlichen „Hetzjagd“, ein Systemadministrator beklagt eine „mit Scheuklappen“ ermittelnde Justiz, und laut einem IT-Mitarbeiter gelangte die Staatsanwaltschaft doch in den Besitz von hochsensiblen Daten des BVT und Kommunikationsplattformen mit ausländischen Geheimdiensten. Kickl reagierte Ende Mai verärgert auf die aus dem Ermittlungsakt veröffentlichten Passagen. Das aufzuklären sei nicht die Sache des „Falters“, sondern der Ermittlungsbehörden.

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