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Justiz nahm sensible Daten mit

Interne Schreiben und Warnungen von Mitarbeitern des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) werfen ein neues Bild auf die Vorgänge seit der von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angeordneten Razzia. Dem „Falter“ liegt eine komplette Kopie des BVT-Ermittlungsakts vor, wie das Magazin Ende Mai mitteilte.

Daraus geht etwa hervor, dass bei der Razzia durch die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft offenbar doch hochsensible Daten mitgenommen wurden. Das zeigt ein Schreiben eines IT-Experten beim BVT, der seine Vorgesetzten informierte, dass eine ungesicherte Festplatte beschlagnahmt worden sei. Er habe gerade an der Festplatte gearbeitet, als die Razzia stattfand und die Ermittler den besonders überwachten IT-Bereich im BVT betraten.

„Höchst lebensgefährliche Sache“

Dem Mitarbeiter zufolge war auf der Festplatte die „ZQB-Datenbank“, die „Zentrale Quellen Bewirtschaftung“, gespeichert. Über diese Liste könne man herausfinden, woher der Nachrichtendienst seine Informationen bezieht: „Eine höchst lebensgefährliche Sache für die Zuträger des BVT“, sagte ein Insider dem „Falter“.

Ebenfalls auf der Festplatte zu finden war eine Kopie des „Netzwerks Neptun“ von 2013 bis 2017. Darunter wird das Kommunikationsnetzwerk zwischen dem BVT und europäischen Sicherheitsbehörden verstanden. Mit dieser Datenbank verfügt man laut „Falter“ über die geheimsten Informationen österreichischer Partnerdienste. „Wir sollten nochmals mit Nachdruck darauf hinweisen, wie wichtig die Geheimhaltung der Daten ist“, schrieb der IT-Experte an seine Vorgesetzten, als er den Inhalt der beschlagnahmten Festplatte entdeckte.

Die WKStA sichte den Inhalt der Daten derzeit, hieß es vonseiten der Behörde gegenüber dem „Falter“ Ende Mai: „Sollte sich im Zuge der Sichtung herausstellen, dass die genannten Daten vorhanden, aber für das Verfahren nicht relevant sind, werden diese Datenkopien selbstverständlich unwiderruflich gelöscht.“

Neonazi-Ermittlerin fühlt sich bedroht

Von einer „Hetzjagd“ sprach die Abteilungsleiterin im Referat für Rechtsextremismus im BVT, Sibylle G., in einer Mail, die dem „Falter“ vorliegt. Die wichtige Ermittlerin gegen Neonazis und im rechtsextremen Milieu sieht sich von FPÖ-Funktionären im Innenministerium und ihrem Dienstgeber unter Druck gesetzt, das arte nun in eine „Hetzjagd“ aus, die sie als „bedrohlich“ empfinde. G. war laut Bericht mitverantwortlich dafür, dass der Neonazi Gottfried Küssel im Gefängnis landete. Sie beobachtet auch Gruppen am rechten Rand wie Burschenschafter und die rechtsextremen Identitären.

In einem Schreiben an die zuständige Staatsanwältin ersuchte die Ermittlerin laut „Falter“ um einen neuerlichen Termin für die gemeinsame Sichtung der bei der Razzia beschlagnahmten Unterlagen. G. betonte, dass sie gerne weiter ermitteln würde, aber „es ist leider so, dass ich in meinen dienstlichen Verantwortungen auch tatsächlich eingeschränkt werde und darüber hinaus auch von rechtsorientierten Vertretern und verurteilten Straftätern willkürlich angezeigt werde (...)“.

BVT-Systemadministrator ortet „Angriff von innen“

In einem Brief an Christian Pilnacek, Generalsekretär im Justizministerium, wenige Tage nach der Razzia kritisierte Norbert B., Systemadministrator beim BVT, dass die Justiz „mit Scheuklappen“ ermittle, berichtete der „Falter“: „Teilweise werden hier Institutionen missbraucht, um eine Gewaltenverschiebung in Österreich anzustreben.“

Verärgert zeigte er sich auch, dass „ohne Angaben von Gründen“ auch sein Privathaus in Niederösterreich, sein Auto, seine Festplatten von der Justiz durchsucht worden seien. Er galt in der BVT-Affäre nicht als Beschuldigter, sondern nur als Auskunftsperson. Es finde ein „Angriff von innen“ statt, schrieb der BVT-Ermittler in seinem Brief. Aufgrund haltloser Gerüchte würden Beamte und ihre Familien in ihren Rechten eingeschränkt.

Kickl: „Subjektive Wahrnehmung“

Bei der Vorstellung der geplanten BVT-Reform Ende Mai reagierte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auf die veröffentlichten E-Mails. Angesichts der Tatsache, dass diese Interna beim „Falter“ landeten, sieht er nun „Nachschärfungsbedarf“ bei Informationen, die an die Öffentlichkeit kommen. An persönliche Konsequenzen denkt er derzeit offenbar nicht: „Die subjektive Wahrnehmung von einzelnen Beamten will ich nicht kommentieren.“

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