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NR-Sondersitzung ist fix

Die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) soll in einem U-Ausschuss untersucht werden. Doch die Arbeit dazu geht schleppend voran. Während Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstag gemeinsam mit BVT-Direktor Peter Gridling die Reformpläne für das BVT vorstellte, übte die Opposition Kritik insbesondere an Kickl und forderte dessen Rücktritt.

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Die involvierten Ministerien seien säumig bei der Aktenlieferung, kritisierte der SPÖ-Fraktionschef im U-Ausschuss, Kai Jan Krainer. Wie wichtig diese Akten seien, sehe man auch an dem aktuellen „Falter“-Bericht, dem zufolge hochbrisante Daten bei der BVT-Hausdurchsuchung mitgenommen worden sein sollen. Das sei ein „Super-GAU für die Sicherheit des Landes“, sagte Krainer. Nicht nur Krainer, auch SPÖ-Chef Christian Kern forderte Kickl zum Rücktritt auf: „Er schützt nicht die Polizisten, er schützt die Straftäter.“ Was nun ans Tageslicht komme, sei „wirklich ganz besonders besorgniserregend“.

Michael Nikbakhsh über die BVT-Affäre

Der „profil“-Journalist Michael Nikbakhsh recherchiert seit Monaten in der Causa BVT-Affäre. Er sagt, bei der Razzia seien sensible Daten mitgenommen worden.

Noch im März habe das Justizministerium auf Anfrage deutscher Geheimdienste verneint, dass deutsche Daten kopiert worden seien, ergänzte Krainer: „Jetzt aber hat sich herausgestellt, dass alle sensiblen Daten“ kopiert worden seien. „Das bedeutet, dass Österreich vermutlich in Zukunft in Europa von wichtigen Daten abgeschnitten ist.“ „Erschreckend“ sei auch, dass laut „Falter“ die Leiterin des Extremismusreferats offenbar „weggemobbt“ werden soll.

Krainer: Akten geschwärzt

Krainer forderte eine schnellere Lieferung von Akten für den U-Ausschuss. Das Justiz- und Außenministerium seien im Verzug. Insbesondere das Innenministerium habe in den vergangenen vier Wochen aber keinen einzigen Akt geliefert, kritisierte der SPÖ-Politiker. Erst Montagabend seien erstmals Unterlagen eingetroffen.

Krainer: „Ganz wenige Akten und die ganz hoch qualifiziert“. Bisher seien „nicht einmal zehn Prozent“ der geforderten Unterlagen eingetroffen. Außerdem würden die Ministerien „vertuschen“: „Wir haben es schon wieder mit geschwärzten Akten zu tun“, beklagte der Abgeordnete. Diese seien derart geschwärzt, „dass sie überhaupt keine Geheimnisse verraten“. Erst vor zwei Jahren urteilte der Verfassungsgerichtshof (VfGH), dass eine Schwärzung der Akten nicht zulässig ist.

FPÖ sieht „Skandalisierungsstrategie“

Dem stimmte der FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Hans-Jörg Jenewein, zu - aber wenn der Akteninhalt nicht Untersuchungsgegenstand sei, seien Schwärzungen zulässig. Die Kritik an den geschwärzten Akten und Verzögerungen kann er nicht nachvollziehen: „Ich sehe das als typische Skandalisierungsstrategie, um wieder in den Medien vorzukommen.“

Alma Zadic (Liste Pilz), Kai Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS)

APA/Roland Schlager

Liste Pilz, SPÖ und NEOS stellten im April einen gemeinsamen Antrag zum U-Ausschuss in der BVT-Affäre

Es gebe eine „klare Vereinbarung“, bis wann die Akten zu liefern sind - „ich gehe davon aus, dass sich das Innenministerium daran hält und bis zu Beginn des U-Ausschusses allen Fraktionen die Akten zur Verfügung stehen werden“.

Später legte Jenewein per Aussendung noch einmal nach: Krainers Vorwurf, es gebe geschwärzte Akten, seien „Schauermärchen“. Zudem spreche Kern „von den Aussagen einer angeblichen Leiterin eines ‚Rechtsextremismusreferats‘ gegenüber der Staatsanwaltschaft. Blöd nur, dass es im gesamten BMI kein ‚Rechtsextremismusreferat‘ gibt“. Krainer solle sich bei Kickl entschuldigen“, so Jenewein.

Innenministerium weist Vorwurf zurück

Auch das Innenministerium wies Krainers Vorwurf, bei der Aktenlieferung säumig zu sein und geschwärzte Akten übermittelt zu haben, als falsch zurück. „Derartige Aussagen sind falsch“, hieß es in einer Aussendung. Das Ministerium verwies auf die Frist, diese würde nicht bei vier, sondern bei acht Wochen liegen - und erst am 19. Juni enden.

Die geforderten Unterlagen seien komplex, die Akten seien eingehend zu prüfen und „die erforderlichen Klassifizierungen zu verifizieren. Des Weiteren ist eine Vielzahl von Organisationseinheiten zu befassen, zum Teil sämtliche Bedienstete bestimmter Organisationseinheiten sogar persönlich.“ Daher nehme das Ministerium auch die achtwöchige Frist in Anspruch.

Causa im Nationalrat

Die NEOS-Vertreterin im U-Ausschuss, Stephanie Krisper, hingegen bekräftigte die Argumentation des SPÖ-Kollegen. Die Aktenlieferungen ließen „zu wünschen übrig“. „Entsetzt“ reagierte sie auf die „Falter“-Enthüllungen. Ihr stelle sich die Frage, „ob das BVT unter einem blauen Innenminister im Sinne des Gesetzes und zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger effizient und objektiv in Sachen rechtsextreme Szenen ermitteln kann“.

Alma Zadic (Liste Pilz) sprach von einer „Verzögerungstaktik“ der Regierung und einer „groben Missachtung des Untersuchungsausschusses und des gesamten Parlaments“. Derartige Aktenschwärzungen seien völlig inakzeptabel. Die Opposition sei hier geschlossen und werde das in dieser Form keinesfalls hinnehmen.

Fix ist jedenfalls eine Sondersitzung im Nationalrat zum Thema BVT. SPÖ und NEOS werden das Verlangen am Mittwoch gemeinsam einbringen. Stattfinden muss die Sitzung innerhalb von acht Werktagen. Es wird dabei eine Dringliche Anfrage geben, voraussichtlich an Kickl.

Amon „nicht informiert“

Unterdessen stößt die am Dienstag verkündete Neuaufstellung des BVT auf Kritik beim Koalitionspartner ÖVP, konkret bei Sicherheitssprecher Werner Amon. Zwar sei das Vorhaben mit der ÖVP koordiniert gewesen, berichtete die „Tiroler Tageszeitung“ („TT“, Onlineausgabe), nicht aber mit Amon selbst.

„Als Obmann des zuständigen parlamentarischen Ausschusses war ich über diese öffentliche Darstellung nicht informiert. Man hielt das offensichtlich nicht für notwendig, weil keine legistischen Maßnahmen geplant sind“, sagte er. Angetan ist er von Kickls Begehren nicht: „Ich bin einigermaßen überrascht, dass der staunenden Öffentlichkeit jetzt mitgeteilt wird, dass die Struktur des Verfassungsschutzes nicht auf der Höhe der Zeit sei. Und das wenige Wochen vor Österreichs Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft. Und dann wird auch noch hinzugefügt, dass es eh in einem Jahr eine schlagkräftige Struktur geben wird.“

ÖVP übt „keine Kritik am Innenminister“

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer stellte daraufhin klar, dass es in der Koalition keinen Anlass für Zwist gebe: „Das Vorgehen von Innenminister Herbert Kickl war selbstverständlich mit der neuen Volkspartei abgestimmt und akkordiert. Die Volkspartei übt daher hier keine Kritik am Innenminister.“ Was zähle, sei die Umsetzung des Regierungsprogramms, in dem wie Nehammer ausführt, die „Verbesserung der Prozesse im BVT“ fixiert sei.

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