Italien: PD will Cottarelli nicht unterstützen

Die Chancen, dass der mit der Regierungsbildung beauftragte Wirtschaftsexperte Carlo Cottarelli mit seinem Übergangskabinett das Vertrauen des italienischen Parlaments erhält, schwinden immer mehr. Die bisher in Rom regierende Demokratische Partei (PD) prüft die Stimmenenthaltung bei der Vertrauensabstimmung, die voraussichtlich noch diese Woche stattfinden wird.

„Regierung Cottarelli ist eine Totgeburt“

„Die Regierung Cottarelli ist eine Totgeburt“, kommentierte die italienische Tageszeitung „Il Fatto quotidiano“. Sollte Cottarelli nicht die Vertrauensabstimmung bestehen, wird erwartet, dass er bei Mattarella seinen Rücktritt einreichen wird. Der Präsident wird Cottarelli laut Insidern sehr wahrscheinlich dann bitten, Italien geschäftsführend bis zu einer Neuwahl im Herbst zu führen.

Die PD sieht im Fall einer Neuwahl die Möglichkeit einer Revanche nach dem Debakel bei der Parlamentswahl am 4. März, bei der sie ihre Stimmen auf 18 Prozent halbiert hatte. „Die nächsten Wahlen könnten für die PD eine Revanche sein, sie könnten außerdem für Italien eine Rettung werden“, sagte der Ex-Premier und frühere PD-Chef Matteo Renzi.

Cottarelli bat um mehr Zeit

Unterdessen bat Cottarelli Präsident Sergio Mattarella dem Vernehmen nach um mehr Zeit für die Bildung eines Kabinetts. Eine mögliche Rückgabe seines Mandates für eine Regierungsbildung habe er dagegen nicht erwähnt, verlautete heute aus dem Präsidialamt. Die beiden hatten sich getroffen, um über die Regierungsbildung zu sprechen, und planen eine weitere Begegnung. Nach dem ersten Besuch verließ Cottarelli wortlos den Präsidentenpalast.

Falsches Zitat von Oettinger

Die Regierungskrise in Italien löst auch Wellen in Brüssel aus. Die falsche Wiedergabe einer Interviewäußerung des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger sorgte etwa für großen Wirbel. Führende Politiker in Italien forderten Oettingers Rücktritt, auch die EU-Spitze ging auf Distanz. Stein des Anstoßes war allerdings die Twitter-Botschaft eines Fernsehjournalisten, die Oettingers Aussagen zugespitzt wiedergab und den Eindruck erweckte, der EU-Kommissar rate den Italienern, sich bei ihrer Wahlentscheidung dem Druck der Finanzmärkte zu beugen. Der Journalist der Deutschen Welle entschuldigte sich.

Und auch Oettinger selbst entschuldigte sich für seine Äußerung. Er respektiere den Willen der linken, rechten oder gemäßigten Wähler in jedem Land, schrieb er in einer Erklärung. „Ich wollte nicht respektlos sein und ich entschuldige mich dafür.“