Dieselfahrverbote in Hamburg in Kraft

In Deutschland sind heute die ersten Dieselfahrverbote zur Luftreinhaltung in Hamburg in Kraft getreten. Auf zwei Straßenabschnitten im Bezirk Altona gelten Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge, die nicht die aktuelle Euro-Norm 6 erfüllen. Ausnahmen gibt es für Anrainer.

Fahrverbotsschild für Diesel-Fahrzeuge bis Euro5 in Hamburg

APA/dpa/Daniel Bockwoldt

Die Stadt will damit im Rahmen eines schon im vergangenen Jahr beschlossenen Luftreinhalteplans eine Reduktion der Stickoxidbelastung erreichen. Sie ist die erste in Deutschland, die von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, nachdem das deutsche Bundesverwaltungsgericht solche Maßnahmen zur Luftverbesserung im Februar in Grundsatzurteilen für prinzipiell zulässig erklärt hatte.

Schulze will „Zwangssituationen“ vermeiden

Die Hamburger Fahrverbote stoßen in der deutschen Bundesregierung auf unterschiedliche Reaktionen. Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ihr Ziel, „dass es überhaupt keine Fahrverbote mehr in Deutschland gibt“.

Deshalb wolle sie „Zwangssituationen für Kommunen“ wie in Hamburg vermeiden. „Wenn ich in der Bundesregierung aber weiterhin keine Unterstützung für die Hardware-Nachrüstungen bekomme, wird das vermutlich nichts.“ Durch die Nichteinhaltung der Grenzwerte sind die Kommunen juristisch angreifbar.

Scheuer für „intelligentere Verkehrslenkung“

Nach Ansicht des deutschen Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) dürfte sich das Problem durch Maßnahmen jenseits der Fahrverbote bald erledigt haben. „Wir hatten 2016 noch 90 Städte, in denen die Grenzwerte überschritten wurden, 2017 waren es noch 66“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Vor allem eine intelligente Verkehrslenkung könne dazu beitragen, die Luftverschmutzung „schnell und nachhaltig“ zu vermindern. „Ich bin davon überzeugt, dass die Zahl der Städte (mit Grenzwertüberschreitungen) schon sehr bald in den einstelligen Bereich kommt.“

Umweltorganisationen sehen in der Maßnahme reine Symbolpolitik. Es reiche nicht, „nur wenige Hundert Meter Straße etwas weniger dreckig zu machen“, sagte Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl. Saubere Luft für alle gebe es nur mit weniger Autos in den Innenstädten. Der Hamburger Sprecher des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Paul Schmid, forderte flächendeckende Fahrverbote, „die den Menschen helfen und nicht den Messstationen“.