Mindestsicherungspläne treffen auch Alleinerziehende

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Die Reformpläne der Regierung bei der Mindestsicherung bedeuten für die allermeisten der betroffenen Familien Kürzungen. Darauf verweist die Armutskonferenz angesichts erster Modellrechnungen. Auch Alleinerzieherinnen werden entgegen der Darstellung der Regierung in vielen Fällen nicht von der Neuregelung profitieren: Ihnen drohen im Westen und in Wien Verluste.

Insgesamt sind in Österreich 83.818 Kinder auf Mindestsicherung angewiesen (Stand 2016). Mehr als die Hälfte der 307.533 Bezieher lebt in Familien mit Kindern. Von den nun geplanten Kürzungen werden allerdings - anders als von der Regierung suggeriert - nicht nur Großfamilien betroffen sein. Im Gegenteil: Die Armutskonferenz verweist darauf, dass klassische Paar-Familien in allen Bundesländern schon ab dem ersten Kind weniger Geld erhalten werden.

Auch die pauschale Behauptung der Regierung, dass Alleinerzieherinnen von der Reform profitieren werden, lässt sich durch die bisher vorliegenden Zahlen nicht belegen. Zwar hat ein Rundruf der APA in den Landesregierungen ergeben, dass Alleinerzieherinnen mit zwei Kindern in fünf Bundesländern künftig mehr Geld erhalten könnten. In den westlichen Ländern Salzburg, Tirol und Vorarlberg sowie in Wien kommen aber auch auf sie Verluste zu, wenn mit der Reform die derzeit gewährten Mietzuschüsse wegfallen.

Mehrkindfamilien im Nachteil?

Dass Mehrkindfamilien durch die Neuregelung Geld verlieren würden, liegt daran, dass die Kinderzuschläge für das zweite Kind auf 130 Euro sinken, ab dem dritten würden nur noch 43 Euro ausgezahlt. Allerdings würden auch Familien mit zwei Eltern und nur einem Kind künftig weniger erhalten.

Denn das erste Kind würde zwar etwas höhere Zuschüsse bekommen (216 statt z. B. 155 Euro in der Steiermark), die Eltern aber weniger (1.208 statt 1.295 Euro). Der Verlust der Eltern frisst damit das Plus beim ersten Kind auf.

Für Alleinerzieherinnen würden diese Kürzungen abgefedert: Sie sollen einen zusätzlichen Bonus erhalten, der für das erste Kind 100 Euro ausmacht und dann mit der Anzahl der Kinder sinkt. Laut Regierung könnte eine Alleinerzieherinnen mit zwei Kindern damit statt bisher 1.174 Euro künftig 1.383 Euro erhalten. Das Problem dabei: Auf welches Bundesland sich das Beispiel bezieht, konnte das Sozialministerium auf APA-Anfrage nicht sagen.

Verbesserung nur für ein Drittel der Alleinerziehenden

Wie ein Rundruf der APA in den Landesregierungen ergeben hat, können Alleinerzieherinnen mit zwei Kindern nämlich schon jetzt in mehreren Ländern höhere Zuschüsse erhalten als die von der Regierung für diesen Fall künftig maximal erlaubten 1.383 Euro. Denn Wien, Salzburg, Tirol und Vorarlberg zahlen zusätzliche Mietzuschüsse aus.

Eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern wird damit in Innsbruck je nach Höhe der tatsächlichen Mietkosten mit bis zu 1.841 Euro unterstützt - deutlich mehr als die von der Regierung geplanten 1.383 Euro. In Vorarlberg sind es bis zu 1.702 Euro, in Salzburg 1.647 und in Wien 1.452 Euro.

Eine Verbesserung wäre die Neuregelung zwar im Burgenland (1.196 Euro), in Kärnten (1.148), in der Steiermark (1.173), in Niederösterreich (1.260) und in Oberösterreich (1.345). Allerdings lebt in diesen Bundesländern nicht einmal ein Drittel der alleinerziehenden Eltern mit Mindestsicherung. Die überwiegende Mehrheit lebt in jenen Ländern, die derzeit (noch) höhere Unterstützungsleistungen auszahlen.

Scharfe Kritik aus Wien: Beispiele laut Stadt falsch

Die von der Regierung vorgestellten Fallbeispiele sorgten für heftige Kritik aus Wien. Die in den Beispielen genannten Beträge der bisherigen Mindestsicherung seien nicht korrekt, hieß es in einer Aussendung des Büros des Wiener Gesundheits-und Sozialstadtrats Peter Hacker (SPÖ).

Neben den Zahlen für Alleinerzieherinnen kritisierte die Magistratsabteilung 40 (Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht) etwa auch die von der Regierung genannte Mindestsicherung für eine österreichische Familie mit drei Kindern: Diese erhält in Wien nicht 2.590 Euro Mindestsicherung, sondern nur bis zu 2.028,24 Euro (inkl. 34,62 Euro mögliche Mietbeihilfe).

Die Regierung hatte die Rechenbeispiele über die Auswirkungen der geplanten Reform der Mindestsicherung bei der Regierungsklausur an die Medien verteilt - allerdings ohne die Zahlen näher zu erklären. Die APA bat das Sozialministerium daher bereits am Dienstag um eine Erläuterung der entsprechenden Berechnungsgrundlagen. Trotz mehrmaliger Nachfrage blieb diese Bitte bis gestern Nachmittag unbeantwortet.

Launsky-Tiefenthal: Verbreitete Zahlen nicht zutreffend

Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal bestreitet die von der Armutskonferenz veröffentlichten Aussagen und sagte, dass die Zahlen sachlich nicht zutreffend seien. Darin würden die Mietzuschüsse der Länder „fälschlicherweise in die Mindestsicherung miteinberechtet“, so Launsky in einer Aussendung.

Es sei jetzt schon so, dass von den 863 Euro 25 Prozent als Wohnbedarf zu rechnen seien, heißt es darin weiter. Zusätzlich würden in einzelnen Bundesländern Mietzuschüsse gewährt. Diese Mietzuschüsse für Alleinerzieherinnen seien nicht von der Mindestsicherungsregelung umfasst und würden künftig auch weiterhin gelten, so der Regierungssprecher.