USA gegen UNO-Resolution für Schutz der Palästinenser

Die USA haben ihr Veto gegen einen UNO-Resolutionsentwurf zum Schutz der Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland angekündigt. Es handle sich um einen „grob einseitigen, moralisch verwerflichen Anlauf“, sagte die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, vor der für heute geplanten Abstimmung über den von Kuwait im Namen der arabischen Staaten im Sicherheitsrat eingebrachten Entwurf.

Er solle lediglich dazu dienen, „die anhaltenden Bemühungen für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu untergraben“. Haley kritisierte, in dem Resolutionsentwurf werde Israel aufgefordert, „seine Handlungen zur Selbstverteidigung unverzüglich einzustellen“. Die „aggressiven Aktionen“ der radikalislamischen Hamas „gegen israelische Sicherheitskräfte und Zivilisten“ würden hingegen nicht erwähnt.

USA mit eigenem Entwurf

Die USA hatten einen eigenen Resolutionsentwurf eingebracht, in dem die Hamas für die jüngsten Auseinandersetzungen mit Israel verantwortlich gemacht und zur Einstellung „jeglicher gewaltsamer und provozierender Aktivität“ aufgefordert wird. Ob es zu einer Abstimmung über den Entwurf kommt, war zunächst unklar, weil ausreichend Unterstützung dafür fraglich ist.

Im Gazastreifen gab es diese Woche die schwersten Auseinandersetzungen seit dem Gaza-Krieg im Jahr 2014. Die Konfrontation begann mit Dutzenden Raketen- und Granatangriffen aus dem Gazastreifen auf Israel, auf welche die israelische Armee mit der Bombardierung Dutzender Ziele von Islamisten im Gazastreifen reagierte.