Van der Bellen für effizientere EU-Außenpolitik

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in einem Interview mit dem estnischen Fernsehsender ETV ein engeres Zusammenrücken der 27 EU-Staaten vor allem in puncto Außenpolitik gefordert. Angesichts der weltpolitischen Situation müsse das auch schnell geschehen. Es sei nicht genug, wenn es nur manchmal gelinge, zu einer gemeinsamen Position zu finden, so Van der Bellen.

In dem Interview machte sich Van der Bellen angesichts der politischen Entwicklung in den USA, Russland und China Sorgen darüber, dass die gemeinsame Entscheidungsfindung der EU zu langsam sein könnte. „Es wird uns in naher Zukunft auf den Kopf fallen, wenn wir nicht darüber nachdenken, wie wir die EU staatsähnlich machen können. Wir brauchen eine gemeinsame Außenpolitik. Manchmal erreichen wir sie, dann wieder haben wir 27 verschiedene Meinungen. Das ist künftig nicht genug“, zitierte der Sender Van der Bellen.

Verpflichtende Deutschkenntnisse kein Problem

Van der Bellen nahm in dem Interview weiters Stellung zu den Plänen der österreichischen Bundesregierung, verpflichtende Deutschkenntnisse für Asylwerber einzuführen. Dass diese Pläne zum Streit mit der EU führen könnten, sehe er nicht. Nur Englisch zu sprechen, reiche zwar für Topmanager und höher qualifizierte Jobs aus, für den Rest sei es aber wichtig, mittel- oder langfristig die Landessprache zu beherrschen, das sei „offensichtlich“.

Gefragt, was bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kommende Woche bei dessen Österreich-Besuch zur Sprache kommen werde, sagte Van der Bellen, man werde sehen, worüber Putin bereit sei, zu sprechen. Falls die Frage der EU-Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts aufkomme, werde er „keinen Zweifel“ daran lassen, dass sich Österreich weiterhin an die EU-Linie halten werde.