NGO-Appell an Regierung: Medienfreiheit sichern

Die vier NGOs Amnesty International Österreich, Armutskonferenz, Greenpeace und Reporter ohne Grenzen haben vor der Medienenquete einen offenen Brief an die Regierung geschickt. Sie warnen darin vor wachsendem Druck der Politik auf die Medien und formulieren fünf Forderungen.

„Unabhängigen Journalismus und Meinungsfreiheit stärken“ ist eine davon. Medienhäuser müssten „frei von politischem Druck“ bleiben. Versuche, Journalisten zu diffamieren, seien „alarmierende Tendenzen“: „Solche Praktiken dürfen in Österreich keinen Platz haben.“

„Faire Spielregeln“ für alle

Forderung Nummer zwei gilt „fairen Spielregeln“ für alle Akteure und Akteurinnen am Medienmarkt. Die Rahmenbedingungen für „traditionelle“ Medien und Onlinemedien müssten harmonisiert werden, etwa betreffend „Werbeabgaben, Steuern und Qualitätsstandards“. Weiters treten die NGOs gegen eine Budgetfinanzierung des ORF ein: „Österreich braucht kein Staatsfernsehen, das berichtet, was die Politik verlangt.“

Um „Falschmeldungen und Hetze“ in Medien einen Riegel vorzuschieben, fordern die Organisationen „Qualitätskriterien“ für die Presseförderung. Und schließlich brauche es „Bildungsprogramme“ für mehr Medienkompetenz in allen gesellschaftlichen Gruppen, um bewusst zu machen, „welche Chancen, Gefahren und Tücken mit der Digitalisierung einhergehen“.

„Politik darf sich nicht in Redaktionsarbeit einmischen“

Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, verweist in einem Statement auf „die Entwicklungen in Ländern wie der Türkei, Polen oder Ungarn, wo Regierungen kritische Stimmen zum Schweigen bringen“. Das sollte Österreich ein „warnendes Beispiel“ sein.

„Die Politik darf sich nicht in die Redaktionsarbeit einmischen, sondern muss die Journalistinnen und Journalisten unabhängig arbeiten lassen“, so Rubina Möhring, geschäftsführende Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit wünscht sich einen gebührenfinanzierten Öffentlich-rechtlichen als „Platz für die vielen Stimmen aus der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft“. Judith Pühringer prangerte „Falschmeldungen und Hetze“ als „Gift für das Klima unserer Gesellschaft“ an, die „ein friedliches Zusammenleben gefährden“.