AK warnt vor Zweiklassenjustiz durch CETA

Die Arbeiterkammer (AK) wendet sich in einem offenen Brief der Präsidenten aller neun Länderkammern gegen das geplante Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA). Befürchtet wird, dass das Abkommen zu einer Bevorzugung ausländischer Konzerne und einer Zweiklassenjustiz führt. Die AK appelliert an die Abgeordneten, für ein besseres Abkommen einzutreten und CETA nicht zu beschließen.

„Ich bin eine Anhängerin eines gerechten internationalen Handels. Wir brauchen kein CETA in dieser Form“, sagte heute AK-Präsidentin Renate Anderl. In dem offenen Brief der AK-Präsidentin an die Abgeordneten im National- und Bundesrat heißt es: „Am 14. Juni soll der Nationalrat im Plenum das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (CETA) beschließen. Die Zustimmung des Bundesrats ist für 29. Juni geplant. Wir ersuchen Sie, diesem Abkommen nicht zuzustimmen, es ist noch nicht gut genug. Österreich hat sich ein besseres Abkommen verdient!“

Internationaler Handel müsse unter fairen Bedingungen passieren, bei CETA sei das bedauerlicherweise nicht der Fall: Mit CETA bekämen ausländische Konzerne mehr Rechte als heimische Unternehmen. Eine aktuelle Studie zeige das hohe Ausmaß an Konzernprivilegien bei Investitionsschutzbestimmungen und Klagerechten für Konzerne durch CETA. „Wir brauchen keine Zweiklassengesellschaft in unserem Rechtsstaat“, heißt es in dem offenen Brief.

Kritik auch von Greenpeace

Heftige Kritik kommt auch von der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Die Bundesregierung wolle CETA ohne Rechtssicherheit durchpeitschen, denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandle kurz nach der geplanten österreichischen CETA-Zustimmung über einen möglichen EU-Rechtsbruch. Aus Sicht von Greenpeace handelt die Regierung damit juristisch verantwortungslos und klar gegen den Willen der Österreicherinnen und Österreicher, heißt es in einer Aussendung.