Trump will offenbar doch nicht mit Mueller reden

Entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung will sich US-Präsident Donald Trump nun offenbar doch nicht den Fragen des Sonderermittlers Robert Mueller stellen. Die Entscheidung im Weißen Haus gehe „in die Richtung, es nicht zu tun“, sagte Trumps Anwalt Rudy Giuliani gestern im US-Sender ABC.

Trump hatte wiederholt seine Bereitschaft zu einer Anhörung durch Mueller erklärt. Sein Anwaltsteam fürchtet aber, dass er sich damit in juristische Schwierigkeiten bringen könnte. Der frühere FBI-Chef Mueller untersucht als Sonderermittler die mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und eine mögliche Verwicklung des Trump-Teams. Außerdem geht er dem Verdacht der Justizbehinderung durch Trump nach.

Trump und seine „Erinnungsschwächen“

Medienberichten zufolge versuchen Trumps Anwälte seit längerem, ihn von einer direkten Befragung durch Mueller abzuhalten. Der Präsident, der eine dokumentierte Neigung zu unwahren Behauptungen hat, könnte sich durch Falschaussagen gegenüber einem Ermittler strafbar machen.

Sein Anwalt Giuliani verwies in dem ABC-Interview auf das Risiko von Erinnerungsschwächen: „Unsere Erinnerung kann sich immer wieder ändern. Deswegen sollte man einen Präsidenten nicht aussagen lassen.“ Auf die Frage, ob ein Präsident sein Recht auf Begnadigung im Falle einer Verurteilung auch zu seinen eigenen Gunsten anwenden könnte, sagte Giuliani: „Wahrscheinlich ja.“ Trump habe dies aber nicht vor.

Keine Pflicht zur Aussage?

Die „New York Times“ veröffentlichte am Wochenende zwei interne Schreiben von Trumps Anwaltsteam an Mueller, worin sie argumentieren, dass ein Präsident aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Stellung der Vorladung zu einer Befragung nicht Folge leisten müsse. Auch könne ihm eine Justizbehinderung nicht zur Last gelegt werden könne, da er dem Justizministerium übergeordnet sei und dadurch ohnehin die Vollmacht habe Ermittlungen zu stoppen.

Trump selbst startete am Wochenende einen neuen Angriff auf Mueller. Er äußerte auf Twitter den Verdacht, dass Mueller selbst die internen Schreiben seiner Anwälte an die Medien weitergegeben haben könnte. Trump erklärt erneut, dass es keine geheimen Absprachen mit Russland gegeben habe - „außer von den Demokraten“. „Wann wird dieser sehr teure Hexenjagd-Schwindel jemals enden?“