Moser will Haft „in der Heimat“ vorantreiben

Justizminister Josef Moser (ÖVP) will unter österreichischem EU-Vorsitz eine Initiative vorantreiben, mit der ausländische Häftlinge ihre Haftstrafen in ihrer jeweiligen Heimat absitzen sollen. Die Initiative werde beim informellen Justizrat in Innsbruck im Juli auf der Tagesordnung stehen. In Österreich seien 54 Prozent der Häftlinge Nichtösterreicher, sagte Moser der APA heute in Luxemburg.

Haft in der Heimat wäre besser für die Resozialisierung, so Moser, der über dieses Thema auch mit der EU-Kommission sprechen will. „Wenn man die Hafttage in Österreich reduziert, reduziert dass natürlich enorm die Kosten.“ Der Prozentsatz ausländischer Häftlinge in Österreich ist laut Moser im Steigen begriffen.

Justiz soll digitalisiert werden

Als weitere Schwerpunkte des österreichischen EU-Vorsitzes, dessen Justizprogramm Moser seinen EU-Kollegen präsentierte, nannte Moser den Austausch elektronischer Beweismittel, schnellere Verfahren bei Kindesentführungen und die Entschuldung von Unternehmen bei Insolvenzen. Außerdem sei die Digitalisierung der Justiz mit einer entsprechenden Strategie und einem Arbeitsplan ein Kernthema.

Der Austausch elektronischer Beweismittel stehe beim informellen Rat im Juli auf der Agenda, bis Dezember will Moser ein Ergebnis erzielen. Zusätzlich müsse die EU mit den USA Verhandlungen führen, damit es keine Widersprüche zum US-Cloud-Act gebe. Im Herbst könnte ein Treffen mit den Amerikanern stattfinden.

Moser sieht keinen Verstoß gegen EU-Recht

Zur Diskussion über Facebook sagte Moser, die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) trage hier zur Transparenz bei. In Österreich gebe es zudem einen Verhaltenskodex mit Facebook, wonach das Netzwerk Hasspostings binnen 24 Stunden zu löschen habe, das funktioniere sehr gut. Im Oktober würden die Justizminister auch den Datenschutz behandeln.

Zu Sorgen über mögliche Wahlmanipulationen durch Facebook sagte er, die EU-Kommission sei hier sehr dahinter und wolle im Juni noch eine Sitzung abhalten. Es werde zu diskutieren sein, inwieweit eine Offenlegung von Algorithmen möglich sei. Die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung in Österreich sieht er im Einklang mit EU-Recht. „Wir sind der Meinung, dass wir auf der sicheren Seite sind.“