Merkel fordert europäisches Asylsystem mit eigener Behörde

Die Europäische Union braucht nach Ansicht der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ein einheitliches Asylsystem und mittelfristig eine eigene Asylbehörde. „Wenn es uns nicht gelingt, eine gemeinsame Antwort auf Fragen der illegalen Migration zu finden, dann werden die Grundfesten der Europäischen Union infrage geraten“, sagte die CDU-Chefin heute bei der Klausur der EVP-Fraktion in München.

Um die Freizügigkeit in Europa und damit den Binnenmarkt zu erhalten, brauche es ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Nötig seien dabei gemeinsame Standards entsprechend der europäischen und internationalen Verpflichtungen wie der Genfer Konvention.

„Netz von Sicherheitsabkommen“

„Wir brauchen auch mittelfristig eine europäische Asylbehörde, die ihre Arbeit im Schwerpunkt an den EU-Außengrenzen durchführt“, so Merkel. Die EU habe bei der Grenzpolizei bereits einen richtigen Schritt gemacht. In einem „Netz von Sicherheitsabkommen“ müssten die Mitgliedsstaaten aber auch ein „System der flexiblen Solidarität entwickeln“.

Um die Zuwanderung nach Europa dauerhaft zu verringern und kontrollieren zu können, reichten aber weder eine europäische Grenzpolizei noch Abkommen mit anderen Staaten. „Wir brauchen eine wirkliche Fluchtursachenarbeit, wir brauchen Entwicklungschancen in den Herkunftsländern“, sagte Merkel. Die Länder müssten hier ihre bereits vorhandenen Einzelinitiativen besser koordinieren.