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„Unangenehme Entscheidungen“

Die Liste Pilz (LP) will den monatelangen Personaldebatten nun ein Ende setzen. Parteigründer Peter Pilz kündigte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag an, in den Nationalrat zurückzukehren. Offen ist der Zeitpunkt. Die bisherige Frauensprecherin Maria Stern verzichtet auf ein Mandat. Dafür wird sie sich der Wahl zur Nachfolge von Pilz als Parteichefin der LP stellen.

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„Die letzten Wochen waren alles andere als angenehm. Ich verstehe, dass viele Wähler und Wählerinnen enttäuscht sind, weil sie zu Recht etwas anderes erwartet haben in einer Zeit, wo es zu wenig Opposition gibt“, sagte Pilz. Damit die LP diese Verantwortung übernehmen könne, brauche es Entscheidungen, die „schwierig und unangenehm“ seien. Diese seien nun getroffen, das Ergebnis sei ein gemeinsames, sagte Pilz auch mit Blick auf Stern: „Danke, Maria.“ Die Schlüsselrollen der Partei sollen für das nächste halbe Jahr bis Jahr auf mehrere Personen aufgeteilt werden.

Wolfgang Zinggl, Maria Stern und Peter Pilz

APA/Roland Schlager

Zinggl (l.), Stern und Pilz wollen die Personaldebatten in der Liste Pilz beenden

Pilz will sich als Nationalratsabgeordneter vor allem auf den BVT- und den Eurofighter-U-Ausschuss konzentrieren. Stern soll Parteichefin werden, „weil sie es kann und die Richtige dafür ist“, so Pilz. Wird Stern bei der LP-Mitgliederversammlung zur Parteichefin bestellt, soll sie laut Pilz das Gehalt bekommen, das auch er bisher bekommen habe, rund 8.700 Euro. Das entspricht einem monatlichen Gehalt eines Nationalratabgeordneten. Pilz will sich nun intensiv auf die U-Ausschüsse vorbereiten: „Die Herrschaften können sich auf etwas gefasst machen.“ Eine Rolle als Klubobmann „strebe ich nicht an. Das kann ich nicht und werde ich nicht.“

Vertrauen zu Bißmann „zerstört“

Ursprünglich zog Pilz über ein steirisches Grundmandat in den Nationalrat ein. Nachdem er wegen Vorwürfen sexueller Belästigung vorerst auf sein Mandat verzichtet hatte, war Martha Bißmann auf diesem Ticket nachgerückt. Sie beharrte nun auf ihrem Mandat und wollte Pilz nicht Platz machen. Sie habe das alleinige Recht, darüber zu entscheiden, und es sei auch ihre persönliche Verantwortung, sagte Pilz über Bißmann.

Das Vertrauen des Klubs gegenüber Bißmann sei aber nicht mehr gegeben, so Pilz und Wolfgang Zinggl, derzeit geschäftsführender LP-Obmann. Im Parlamentsklub liegt bereits ein Antrag zum Ausschluss Bißmanns aus dem Klub vor. Es habe in den vergangenen zwei Wochen viele Gespräche mit Bißmann gegeben, so Pilz: „Da ist sehr viel an Vertrauen zerstört worden. Ich kann mir schwer vorstellen nach all dem, was passiert ist, im Parlamentsklub zusammenzuarbeiten.“

„Gordischen Knoten durchschlagen“

Die LP solle nun gestärkt Oppositionsarbeit aufnehmen und nicht nur mit Personaldebatten in den Medien vertreten sein, so Stern. Deshalb habe sie den „gordischen Knoten durchschlagen“ und mit ihrem Rückzug die Rückkehr von Pilz ermöglicht. Nach dem Rücktritt des bisherigen interimistischen Klubobmanns Peter Kolba habe sie „keine Sekunde mit meiner Entscheidung gezögert“. Stern wäre über die Landesliste Niederösterreich auf Kolbas Mandat nachgerückt.

Stern, die als Frauensprecherin und Mitinitiatorin des Frauenvolksbegehrens nun einem Mann Platz macht, der im Vorjahr wegen des Vorwurfs sexueller Übergriffe zurückgetreten war, sieht darin keinen Widerspruch: „Peter Pilz hat sich seiner Verantwortung gestellt, in aller Öffentlichkeit.“

Alfred Noll bestätigte am Rande der Pressekonferenz, die Rochade zu vollziehen. Er werde den Wechsel sowohl der Bundeswahlbehörde als auch der niederösterreichischen Landeswahlbehörde noch am Donnerstag melden: „Es wird Zeit, dass Peter Pilz einen Job annimmt, für den er geeignet ist.“

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