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Übergangsminister bis zur Wahl bestellt

In Pakistan soll am 25. Juli ein neues Parlament gewählt werden. Pakistans Präsident Mamnoon Hussain bestätigte Ende Mai den Termin, an dem 105 Millionen Menschen aufgerufen sind, ihre Stimme abzugeben. Gewählt werden sollen neben einer neuen Nationalversammlung auch vier Provinzversammlungen.

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Die Amtszeit der aktuellen Regierung ist bereits Anfang Juni ausgelaufen. Zum neuen Interimsministerpräsidenten wurde der ehemalige Richter des obersten Gerichts, Nasirul Mulk (68), ernannt. Er übernimmt die Geschäfte seines Vorgängers, Shahid Khaqan Abbasi, bis voraussichtlich im August eine neue Regierung steht.

Es ist in Pakistan üblich, dass die amtierende Regierung vor Wahlen abtritt, um deren Neutralität zu sichern. Gemäß der pakistanischen Verfassung können Ministerpräsident und Oppositionsführer gemeinsam einen Fahrplan für die Wahlen erstellen und über eine Übergangsführung entscheiden.

Mulk als neutral eingeschätzt

Mulk war lange Richter am obersten Gericht des Landes und im letzten Amtsjahr bis Sommer 2015 auch oberster Richter. Er wurde von Beobachtern der Justiz als relativ neutral eingeschätzt. Mulk wird in dieser Woche sein Interimskabinett ernennen. Seine Aufgabe wird es vor allem sein, den riesigen Wahlapparat des Landes zu beaufsichtigen. Pakistan hat mehr als 220 Millionen Einwohner.

In den vergangenen Jahren wurde die Politik des muslimischen Landes immer wieder von Putschen, Mordanschlägen und Amtsenthebungen durch das Militär oder die mächtige Justiz erschüttert. Keine demokratisch gewählte Regierung konnte seit mehr als sechs Jahrzehnten ihre fünfjährige Amtszeit ausschöpfen.

Im vergangenen Jahr erst war Ex-Premier Nawaz Sharif nach Korruptionsvorwürfen des Amtes enthoben worden. Mitte April hatte der Oberste Gerichtshof Sharif auf Lebenszeit auch aus dem Parlament verbannt. Die von Sharif gegründete Regierungspartei PML-N blieb an der Regierung, Sharifs Amt übernahm der Verbündete Shahid Khaqan Abbasi. Die Partei tritt bei den Wahlen gegen die Partei von Imran Khan, Tehreek-e-Insaf, an.

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