BVT-Sondersitzung: Opposition gemeinsam gegen Kickl

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate tritt am Montag der Nationalrat zu einer Sondersitzung zur Causa Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zusammen. Die Opposition kooperiert dabei, sie will die Dringliche Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gemeinsam formulieren und einbringen, hieß es heute in einer Pressekonferenz.

Opposition sieht in Kickl „Risikofaktor“

SPÖ, NEOS und Liste Pilz (LP) forderten im Vorfeld der Sitzung einmal mehr den Rücktritt des Innenministers. „Für uns ist klar, dass Minister Kickl dieses Land gefährdet“, sagte Stephanie Krisper (NEOS). Alma Zadic (LP) ortete in der Zerschlagung des BVT ein „riesiges sicherheitspolitisches Problem“.

Kai Jan Krainer (SPÖ) schloss sich dem an. Wenn Daten ausländischer Geheimdienste nicht mehr sicher seien, „dann bedeutet das, dass kein Geheimdienst der Welt, der noch bei Trost ist, irgendwelche Informationen mit uns teilen wird“. Österreichs Behörden seien damit blind und taub. „Dieser Mann ist ein Risikofaktor für Österreich geworden“, so Krainers Fazit.

Krisper verwies vor allem auf den „Falter“-Bericht zur Beschlagnahme der Daten zum Netzwerk „Neptun“ zur Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten und der Unterlagen zur zentralen Quellenbewirtschaftung. Das seien zwei „hochskandalöse Fälle“, die dafür sorgten, dass kein Geheimdienst mehr mit Österreich kooperieren wolle. Die „vielleicht sehr wohl willfährige Justiz“ habe sich dem Bemühen Kickls nicht entgegengesetzt, das BVT zu destabilisieren und dort die Macht zu übernehmen.

Parteipolitischer Missbrauch geortet

Für Zadic wurde das BVT mehrmals für parteipolitische Zwecke missbraucht, zunächst von der ÖVP, nun von der FPÖ. Erschütternd sei, dass nun auch ein Staat wie Nordkorea Zugriff auf die Daten von Geheimdienstinformanten bekommen könnte. Das Instrument der Akteneinsicht sei dazu gar nicht mehr notwendig, meinte Krainer, sei der gesamte Akt doch bereits bei Journalisten gelandet: „Das ist ‚out of control‘.“

Als Motiv Kickls vermutete der SPÖ-Mandatar, dass dieser die eigenen Leute habe beschützen wollen, die jahrelang vom BVT untersucht worden seien. Am Montag will die Opposition Kickl mit all diesen Vorwürfen konfrontieren. Das dürfte bereits in Anwesenheit von Listengründer Peter Pilz geschehen, da er noch am selben Tag angelobt werden soll.