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„Es ist erschreckend“

Bereits zum zweiten Mal hat die Opposition Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ins Parlament zitiert. In der Sondersitzung des Nationalrats am Montag machten SPÖ, NEOS und Liste Pilz den Ressortchef dafür verantwortlich, dass die Funktionsfähigkeit des Staatschutzes wegen der umstrittenen Hausdurchsuchung „weitestgehend zerstört“ sei. Dieser konterte: „Es ist erschreckend“, welche Unwahrheit lanciert werde.

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