VfGH berät über Geschlecht und Bankomaten

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist heute in seine zweite Session des Jahres gestartet. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Frage, wie Menschen mit anderem Geschlecht als männlich/weiblich im Personenstandsgesetz berücksichtigt werden können. Zweiter wichtiger Punkt sind die Bankomatgebühren. Die Session dauert bis 30. Juni. Vorerst ist keine mündliche Verhandlung vorgesehen.

Anlass ist die Beschwerde einer Person, die erfolglos versucht hatte, ihren Geschlechtseintrag im Zentralen Personenstandsregister (ZPR) auf „inter“ oder eine andere ähnliche Formulierung ändern zu lassen.

Der VfGH äußert in seinem Beschluss für eine amtswegige Prüfung Bedenken, dass es gegen den grundrechtlichen Schutz der Privatsphäre durch Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen könnte, wenn das Geschlecht zwingend als weiblich oder männlich anzugeben ist.

Gesetzliche Beschränkung für Bankomatgebühren

Geprüft wird zudem ein gemeinsamer Antrag zahlreicher Banken und Kreditinstitute, mit dem sich diese gegen gesetzliche Beschränkungen für Bankomatgebühren wehren. Seit Jänner dürfen diese den Kunden nur noch in Ausnahmefällen verrechnet werden.

Außerdem muss die kontoführende Bank Gebühren und Entgelte übernehmen, die Betreiber unabhängiger Geldausgabeautomaten für Abhebungen verlangen. Die Banken machen in ihrem Antrag eine Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit des Eigentums geltend.

Unregelmäßigkeiten bei NÖ-Landtagswahl?

Ein weiteres Thema ist die niederösterreichische Landtagswahl vom Jänner. Die Liste Wir für Niederösterreich hat beim VfGH die Aufhebung der Wahl gefordert. In der Anfechtung werden unter anderem eine Verletzung des demokratischen Prinzips durch die Briefwahl und Fehler bei der Bezeichnung der Listen auf dem amtlichen Stimmzettel geltend gemacht.

Beanstandet werden weiters angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Eintragung von Personen mit Zweitwohnsitz in die Wählerregister.

Aufgrund eines Parteienantrags befasst sich der VfGH zudem mit Bestimmungen des Gesellschafter-Ausschlussgesetzes (GesAusG). Im Dezember hat es zu dem Thema bereits eine öffentliche Verhandlung gegeben.