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Merkel droht Trump

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat US-Präsident Donald Trump nach dem G-7-Eklat mit einer entschiedenen Reaktion auf dessen Alleingänge gedroht. „Wir lassen uns nicht ein ums andere Mal da irgendwie über den Tisch ziehen. Sondern wir handeln dann auch“, sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD-Talksendung „Anne Will“ mit Blick auf die von Trump verhängten Strafzölle auf Aluminium- und Stahlimporte.

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Für den Fall, dass Trump wie geplant weitere Strafzölle auf deutsche Autos verhängen sollte, kündigte die Kanzlerin scharfe und, wenn möglich, europäische Gegenmaßnahmen an. Trump hatte am Sonntag mit seinem Ausstieg aus der zunächst gemeinsam beschlossenen Abschlusserklärung des G-7-Gipfels für einen beispiellosen Eklat gesorgt. „Die Rücknahme per Tweet ist natürlich ernüchternd und auch ein Stück deprimierend“, sagte Merkel. Die deutsche Bundesregierung halte aber an dem Papier fest, es sei rechtskräftig.

Für stärkere EU

Merkel sagte zu den Alleingängen Trumps, man müsse sich in der Politik entscheiden: „Nichtstun kann ein Risiko sein. Dass man als vollkommen erpressbar gilt.“ Die Entscheidung Trumps habe sie in der Haltung bestärkt, sich noch mehr für eine einheitliche, starke Europäische Union einzusetzen, sagte Merkel.

Auf die USA dürften sich Deutschland und Europa nicht mehr „etwas leichtfertig“ verlassen. Ein Ende der Partnerschaft mit den USA sah Merkel trotz der protektionistischen Politik Trumps nicht. Es gebe gute Gründe, weiter für die transatlantische Partnerschaft zu kämpfen.

Für gemeinsame Außenpolitik

Falls die USA aber neue Zölle verhängen würden, „dann wird die EU hoffentlich wieder genauso gemeinsam agieren wie sie das jetzt auch getan hat“, sagte Merkel. Die EU könne sich nur behaupten, wenn sie zusammenstehe. Nötig sei etwa eine wirklich gemeinsame europäische Außenpolitik. Wenn sich einige EU-Staaten lieber an die USA oder etwa China anlehnten, sei die EU schwach.

„Dann wird Europa zerrieben werden in der Welt, in der ganz starke Pole da sind“, warnte sie. „Wir müssen eine gemeinsame strategische Kultur entwickeln.“ Deshalb sei auch eine europäische Wahrnehmung der Sitze von EU-Mitgliedern im UNO-Sicherheitsrat so wichtig. Zudem müssten die EU-Mitglieder wirtschaftlich erfolgreich sein.

Frankreich kritisiert „Wutanfälle“

Auch aus Frankreich kam Kritik an Trump: „Die internationale Zusammenarbeit kann nicht abhängen von Wutanfällen oder kurzen Worten“, hieß es aus dem Elysee-Palast. „Wir haben zwei Tage damit verbracht, um einen Text und Verpflichtungen zu haben“, hieß es weiter. „Wir halten daran fest.“ Frankreich und Europa stünden weiter zu der Erklärung. Wer auch immer sich mit abgewendetem Rücken von den Vereinbarungen löse, zeige sich als sprunghaft und haltlos. „Seien wir ernsthaft und unserer Völker würdig.“

Staatspräsident Emmanuel Macron nahm am Abend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter diese Formulierung auf, ohne direkt auf Trump Bezug zu nehmen. „Seien wir unserer Völker würdig. Für sie arbeiten wir zusammen.“ Für die Völker sei man die starken Verpflichtungen beim G-7-Gipfel eingegangen, so Macron.

EU: Verträge müssen eingehalten werden

Auch die Europäische Kommission beharrt auf der Schlusserklärung zum G-7-Gipfel. „Für uns gilt ‚pacta sunt servanda‘“, sagte ein Sprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag in Brüssel. Der lateinische Satz bedeutet: Verträge müssen eingehalten werden.

Nach zwei Tagen intensiver Beratungen beim G-7-Gipfel und einer längeren Vorbereitung entspreche die Schlusserklärung den Werten der Europäischen Union, sagte der Sprecher. Diese Werte werde man gemeinsam mit den internationalen Partnern verteidigen. „Die Europäische Union wird sich weiter für ein internationales, auf Regeln basierendes multilaterales System einsetzen.“

In Junckers Namen dankte der Sprecher ausdrücklich dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau für „die exzellente Vorbereitung und Gesprächsführung während dieses herausfordernden Gipfels“.

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