Österreich tritt aus Zentraleuropäischer Initiative aus

Österreich tritt aus der in Triest angesiedelten Zentraleuropäischen Initiative (CEI) aus. Das berichtete die Tageszeitung „Der Standard“ (Dienstag-Ausgabe). Der Sprecher von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) bestätigte den Bericht gestern Abend auf Nachfrage.

Der Regionalbund, der derzeit 18 Staaten umfasst, war 1989 von Österreich mitgegründet wurden. Hauptziel der CEI ist es, die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung und Zusammenarbeit der mitteleuropäischen Länder sowie eine Annäherung der Regionen zu fördern. Österreich nahm in dem Bund bis jetzt eine Führungsposition ein.

So rotierte der Posten des Generalsekretärs zwischen Österreich und Italien. Die letzte österreichische Generalsekretärin war die Spitzendiplomatin Margot Klestil-Löffler, die laut „Standard“-Informationen im Streit aus der Organisation schied und mittlerweile Russland-Beauftragte im Außenministerium ist.

Nicht mehr „zielführend“

Eine weitere Teilnahme Österreichs am CEI sei nicht „zielführend“, hieß es dazu nun aus dem Außenministerium. „Das Format dieser Organisation“ sei nicht mehr „in derselben Weise wie früher dazu geeignet, den heutigen europäischen Herausforderungen zu entsprechen“.

Die Integration Südosteuropas in die Strukturen der Europäischen Union unterstütze man besser „direkt“. Der Austritt aus der CEI sei „daher als eine Maßnahme der Nachschärfung und Optimierung der österreichischen Bemühungen zu sehen“. Außerdem könne man dadurch personelle und finanzielle Kapazitäten bündeln.

Kritik von Diplomaten

Erhard Busek, früherer ÖVP-Chef und Mitbegründer des Forums, bedauert die Entscheidung: „Schade, das ist ein Kontakt weniger, gerade in einer Region, wo wir diese Kontakte brauchen“, sagte der frühere Vizekanzler laut „Standard“.

Die Zeitung zitiert auch Diplomaten, die den Schritt kritisieren. Österreich bringt sich laut diesen Diplomaten „selbst um Einfluss, und überlasse das Feld dem illiberalen Ungarn, das sich zunehmend wirtschaftlich und diplomatisch in der Region engagiert“. Außerdem scheide man „leichtfertig“ aus einer Organisation aus, in der auch Weißrussland Mitglied sei.