FCG-Chef markiert Position gegenüber Regierung

Zum Auftakt des ÖGB-Bundeskongress in Wien hat der Vorsitzende der Christgewerkschafter (FCG), Norbert Schnedl, ein leidenschaftliches Plädoyer für die Sozialpartnerschaft gehalten. „Wenn wir sozialen Frieden erhalten wollen, müssen wir den sozialpartnerschaftlichen Dialog intensivieren. Ausbauen, nicht abbauen ist die Devise“, sagte er heute Vormittag am FCG-Bundestag.

Schnedl, dessen Wiederwahl als FCG-Vorsitzender für den frühen Nachmittag - noch vor Beginn des eigentlichen ÖGB-Kongresses - angesetzt war, betonte bei seiner Rede im Wiener Austria Center, die Sozialpartnerschaft sei „eine der größten Errungenschaften der Zweiten Republik. Würde es sie nicht geben, müsste man sie erfinden“, so der ÖGB-Vizepräsident und Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD).

Plädoyer für Selbstverwaltung und AUVA

Eine Absage erteilte Schnedl allen Bestrebungen, die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung zu beschneiden. Auch die Beitragseinhebung und -prüfung müsse weiterhin von den Trägern erfolgen. Schließlich müsse die AUVA, deren Leistungen und Einrichtung „in vollem Umfang bestehen bleiben“, sagte er unter kräftigem Beifall der Delegierten.

Kritisch äußerte sich der Christgewerkschafter zu Bestrebungen, die Arbeitszeit zu reformieren. Das dürfe nur im Einvernehmen mit den Sozialpartnern passieren: „Für uns ist ganz klar: Ein einseitiges Diktat kommt nicht infrage“, sagte er. Ein klares Bekenntnis gab der FCG-Chef zur Arbeiterkammer-Umlage ab: Eine Kürzung komme „nicht infrage“.

„Gewisse Affinität zu Pferden“

Zum Thema des FCG-Bundestages - der Arbeit im Zeitalter der Digitalisierung - zitierte Schnedl Kaiser Wilhelm II. („Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist nur eine vorübergehende Erscheinung“) - und konnte sich dabei einen Seitenhieb auf Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nicht verkneifen: „Das könnte von Innenminister Kickl stammen, der ja auch eine gewisse Affinität zu Pferden hat.“

Regierungsvertreter loben Koalitionspläne

Die Chancen der Digitalisierung pries im Anschluss Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Die Digitalisierung sei „die Chance Europas und Österreichs für die Reindustrialisierung“, sagte sie - und die Chance, Arbeitsplätze zurückzubringen.

Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) vertrat bei der Tagung den in Israel weilenden ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz. Dieser habe ihn gebeten, die Ausrichtung der neuen Volkspartei ein wenig zu erörtern. Es gelte, die Antworten auf die sozialen Fragen zu finden.

Ans Podium schritt am Vormittag auch ÖVP-Klubobmann und ÖAAB-Obmann August Wöginger. Er pries die bisherigen Schritte der ÖVP-FPÖ-Regierung wie die Senkung der Arbeitslosenbeiträge für Geringverdiener und den Familienbonus. Zur AUVA versprach er, dass man das „ambitionierte Programm“ so umsetzen werde, dass die AUVA „als fünfter Träger erhalten werden kann“.