ÖGB-Kongress: Wimmer neuer FSG-Vorsitzender

Rainer Wimmer ist neuer Vorsitzender der sozialdemokratischen Gewerkschafter. Der 62-jährige Hallstätter erhielt bei der FSG-Bundeskonferenz heute 96,8 Prozent der Delegiertenstimmen und folgt damit auf Wolfgang Katzian, der am Donnerstag zum ÖGB-Präsidenten gewählt werden soll.

Der designierte FSG-Vorsitzende Rainer Wimmer

APA/Hans Klaus Techt

Seiner Nominierung für diesen Posten stimmten in der FSG 97,4 Prozent zu, für Korinna Schumann als FSG-Kandidatin für den Posten der Vizepräsidentin des ÖGB votierten 99,4 Prozent.

Kern warnt vor „Konterrevolution“

SPÖ-Chef Christian Kern kritisierte im Rahmen der sozialdemokratischen Fraktionskonferenz die Regierung. ÖVP und FPÖ warnte Kern, dass deren „Konterrevolution“, wie sie etwa FPÖ-Politiker Norbert Nemeth einmal erwähnte, sich letztlich gegen sie wenden könnte. Denn der soziale Friede sei es, der Österreich stark gemacht habe. Konkret hielt Kern der Regierung vor, einen „massiven Angriff auf den Sozialstaat“ zu führen.

Am Abend folgte scharfe Kritik der ÖVP an Kern: Dessen Rhetorik erreiche einen neuen Tiefpunkt, so ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer in einer Aussendung. „Kern vergleicht die Bundesregierung mit dem Terror und den Massenhinrichtungen der französischen Revolution und vergreift sich damit zum wiederholten Mal massiv im Ton“.

Wöginger: AUVA als „fünfter Träger“

Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) vertrat bei der Tagung den in Israel weilenden ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz. Dieser habe ihn gebeten, die Ausrichtung der neuen Volkspartei ein wenig zu erörtern. Es gelte, die Antworten auf die sozialen Fragen zu finden.

Ans Podium schritt am Vormittag auch ÖVP-Klubobmann und ÖAAB-Obmann August Wöginger. Er pries die bisherigen Schritte der ÖVP-FPÖ-Regierung wie die Senkung der Arbeitslosenbeiträge für Geringverdiener und den Familienbonus. Zur AUVA versprach er, dass man das „ambitionierte Programm“ so umsetzen werde, dass die AUVA „als fünfter Träger erhalten werden kann“.