Jugendwohlfahrt als Ländersache: Kritik an Mosers Plänen

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Josef Moser, ÖVP-Minister für Verfassung, Deregulierung und Justiz, hat versprochen, Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern abzubauen. Aber jetzt bekommt er erstmals heftigen Gegenwind von zahlreichen Experten und Berufsgruppen.

Der Bund soll künftig nämlich in weiten Teilen der Jugendwohlfahrt und Kinderhilfe nichts mehr mitzureden haben. Volksanwaltschaft, Kinderanwaltschaft und Familienrichter steigen auf die Barrikaden, weil sie fürchten, dass die Länder Einsparungen auf Kosten von Kindern beschließen, berichtet das Ö1-Morgenjournal.

Warnung vor Kürzungen

Von einer Gefahr, einer Katastrophe für die Jugendwohlfahrt und einem Schritt in die falsche Richtung sprechen Experten. Konkret geht es um den Entwurf zur Änderung des Artikels 12 der Bundesverfassung. Die Änderung würde dazu führen, dass in einigen Bereichen künftig nur noch der Bund alleine zuständig ist und in anderen nur noch die Länder - darunter Kinderhilfe und Jugendwohlfahrt.

Volksanwalt Günther Kräuter sagte, die Volksanwaltschaft bemühe sich seit Jahren um bundesweit einheitliche Kriterien und Qualitätsstandards: „Wir haben derzeit schon ein Riesendurcheinander mit unterschiedlichen Qualitätsstandards in den Ländern. Wenn jetzt die Länder alles so machen, wie sie es gerade finanzieren können oder für richtig halten, wäre das ein dramatischer Rückschritt in der Betreuung von Kindern und Jugendlichen.“

Mindeststandards erst vor fünf Jahren erkämpft

Die Sprecherin der Familienrichter, Doris Täubel-Weinreich, beklagte, Mosers Pläne seien völlig überraschend gekommen und Experten nicht eingebunden worden. Derzeit gibt es ein Kinder- und Jugendhilfegesetz des Bundes für ganz Österreich, das Mindeststandards regelt, die die Jugendämter in allen Bundesländern einhalten müssen.

Erst vor fünf Jahren hatten sich Bund und Länder vor fünf Jahren auf diese geeinigt. Die Länder passten dann ihre Ausführungsgesetze an das Bundesgesetz an. Die Gefahr sei, dass jetzt die Standards heruntergeschraubt würden, befürchtet die Kinderanwältin des Landes Salzburg, Andrea Holz-Dahrenstädt - mehr dazu in salzburg.ORF.at. Auch aus der Steiermark kommt bereits Kritik - mehr dazu in steiermark.ORF.at

Moser verweist auf Begutachtung

Konkrete Befürchtungen lauten zum Beispiel, einzelne Bundesländer könnten die Kinderanwaltschaft abschaffen. Auch das mühsam errungene Vieraugenprinzip könnte fallen, wonach möglichst zwei Sozialarbeiter prüfen sollen, bevor ein Kind in ein Heim kommt.

Aus dem Büro von Minister Moser heißt es, zehn von 47 Paragrafen des Kinderhilfegesetzes würden ohnehin unverändert bleiben. Der Reformplan sei mit der Landeshauptleutekonferenz besprochen worden, und die Begutachtungsfrist für die Änderung laufe noch bis Mitte Juli. Mit Kritik werde man sich sachlich und fundiert auseinandersetzen.