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Cordt muss gehen

Nach dem Skandal in der Bremer Außenstelle des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entlässt der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) nun überraschend Behördenchefin Jutta Cordt. „Er hat der Leitungsspitze des BAMF am Mittwoch mitgeteilt, sie von ihren Aufgaben zu entbinden“, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitagabend.

Der Sprecher verwies darauf, dass Seehofer wegen der Affäre schon vor Wochen personelle Konsequenzen nicht ausgeschlossen habe. In der Bremer BAMF-Außenstelle sollen über Jahre insgesamt Hunderte Asylbescheide falsch ausgestellt worden sein.

Einem Bericht von „Focus“ (Onlineausgabe) am Sonntag zufolge steht ein Nachfolger fest. Wie das Portal unter Berufung auf Berliner Regierungskreise berichtete, soll Hans-Eckhard Sommer aus dem bayrischen Innenministerium künftig das BAMF leiten. Sommer leitete in München bisher das Fachreferat für Ausländerrecht. Das Bundesinnenministerium erklärte lediglich, sich nicht an „Personalspekulationen“ zu beteiligen.

Umbau der Behörde in Aussicht

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Leiterin der Außenstelle und fünf weitere Beschuldigte, darunter drei Anwälte. Die Affäre beschäftigt auch den Innenausschuss des Bundestages. Inzwischen geht es auch um die Strukturen des BAMF insgesamt und dessen Arbeit in der Hochphase der Flüchtlingskrise 2015 und 2016.

Seehofer kündigte eine vollständige Aufklärung der Affäre an und stellte einen Umbau der Behörde in Aussicht. Die jetzige Entlassung Cordts kommt dennoch überraschend, da sich der CSU-Chef nach einer gemeinsamen Befragung im Innenausschuss vor zweieinhalb Wochen noch vor die Behördenchefin gestellt hatte.

Zwei Anzeigen einer Privatperson

Cordt, die seit Jänner 2017 das BAMF führt, sah sich nach Bekanntwerden des Bremer Falls dem Vorwurf ausgesetzt, zu spät reagiert und frühe Hinweise auf Missstände nicht weiterverfolgt zu haben. Es liegen auch zwei Anzeigen einer Privatperson gegen sie vor. Die 54-Jährige selbst betonte, sie stehe für Aufklärung. „Bei mir wird nichts vertuscht.“ Sie setzte mehrere Untersuchungen und Nachprüfungen von Asylentscheidungen in Gang.

De Maiziere: Trage politische Verantwortung

Der frühere deutsche Innenminister Thomas de Maiziere übernahm zwar die politische Verantwortung für mögliche Missstände beim BAMF. Mit den Vorgängen in der Bremer Außenstelle war er nach eigenen Angaben aber nicht befasst, wie der CDU-Politiker am Freitag in Berlin vor einer Sondersitzung des Innenausschusses zum Thema sagte.

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