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Getrennte Sitzungen von CDU und CSU

In Deutschland schwelt zwischen CDU und CSU seit Tagen ein erbitterter Streit. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen. CDU-Kanzlerin Angela Merkel lehnt das ab und setzt auf bilaterale Absprachen. Am Montag wollen CDU und CSU auf getrennten Sitzungen die Lage besprechen, zuletzt schien Seehofer einen Schritt auf Merkel zuzukommen.

In München kam am Vormittag der CSU-Vorstand zusammen. Es wird erwartet, dass dieser Seehofer grünes Licht für sein Vorhaben geben wird. Nach den Worten von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wird sich die CSU hinter den Plan von Seehofer stellen, so Söder beim Eintreffen zur Sitzung. Es sei an Seehofer, den Beschluss dann umzusetzen, sagte Söder in München. Es gehe in dem Streit um Sachfragen, nicht um Persönliches. Seehofer sagte bei der Ankunft in der CSU-Zentrale, es handle sich um „eine sehr wichtige Vorstandssitzung“. „Und deshalb möchte ich erst mit meinem Vorstand reden und dann in der Öffentlichkeit.“

CSU-Rückendeckung für Seehofer

Vor der Sitzung bekam Seehofer Rückendeckung seiner Parteikollegen. „Wir als CSU stehen. Wir sind geschlossen“, sagte Söder. Es sei der Zeitpunkt, eine „Asylwende“ in Deutschland einzuleiten. Das werde auch von der Mehrheit der Deutschen so gesehen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, Seehofer habe die 100-prozentige Unterstützung seiner Partei. „Wir brauchen eine Neuordnung des Asylsystems“, sagte Dobrindt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwies darauf, dass eine Zurückweisung schnell umsetzbar wäre. Die Bundespolizei sei „im Prinzip darauf vorbereitet“.

Seehofer: Gegen Rechtspopulisten

Offen ist aber, ob und zu welchem Zeitpunkt Seehofers Plan umgesetzt werden soll. Zurückweisungen von Asylwerbenden an der deutschen Grenze sind aus Sicht von Seehofer notwendig, um rechtspopulistische politische Kräfte einzuhegen.

Deutscher Innenminister Horst Seehofer

AP/Markus Schreiber

Seehofer sieht die Zurückweisung von Asylwerbenden als politisches Instrument gegen Rechtsaußen-Parteien

„Gefühlter Kontrollverlust und teilweise auch Kontrollverzicht haben zu einem Erstarken populistischer Kräfte in Deutschland und Europa geführt“, schrieb der deutsche Innenminister in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“, Montag-Ausgabe). „Daher muss politische Führung in Deutschland und Europa den Bürgern wieder glaubhaft machen, dass wir Migration steuern können, dass wir Kontrolle über die Geschehnisse haben und dass die Bürger sich nicht sorgen müssen und ihrem Leben nachgehen können.“

Letzte Chance auf EU-Einigung?

Am Montag zeichnete sich dann ein kleines Einlenken Seehofers ab: Er will die umstrittene Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze nur schrittweise einführen. Seehofer lässt nun zwar umgehend umfassende Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen vorbereiten. Tatsächlich begonnen werden soll damit aber erst, wenn auf dem EU-Gipfel Ende des Monates keine Vereinbarungen dazu mit EU-Partnern zustande kommen.

Das sagte Seehofer am Montag in München im CSU-Vorstand, wie die dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Seehofer meinte, dass die neue bayrische Grenzpolizei auch eigenständig Grenzkontrollen durchführen dürfe - im Rahmen der Befugnisse, die auch die Bundespolizei hat.

Kanzlerin sucht europäische Lösung

In Berlin treten am Montag zunächst das Präsidium und später der Bundesvorstand der CDU zusammen. Merkel lehnt im Gegensatz zu Seehofer einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik ab. Sie setzt darauf, eine Lösung unter dem Dach der Europäischen Union zu erreichen, und strebt bilaterale Abkommen mit Staaten wie Österreich, Italien und Griechenland zur Zurückweisung von Flüchtlingen an.

Merkel kam bereits am Sonntag mit einem Teil der engsten CDU-Spitze in Berlin zu intensiven Beratungen zusammen. Neben Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nahmen unter anderen die Ministerpräsidenten Volker Bouffier (Hessen), Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) teil. Von einem Krisentreffen wollten die Beteiligten allerdings nicht sprechen. Es habe sich vielmehr um „Vorbereitungen“ für Gremiensitzungen am Montag gehandelt.

In der Sitzung am Montag warb Merkel für ihren Kurs. „Wie Deutschland handelt, entscheidet darüber, ob Europa zusammen bleibt oder nicht.“ Die Aussagen der Parteichefin seien mit großer Zustimmung aufgenommen worden. Merkel bat in der CDU-Spitzenrunde um Unterstützung für ihr Vorhaben, nach europäischen Lösungen zu suchen. Dafür hätten die Teilnehmer der Beratungen fast geschlossen mit zustimmendem Klopfen auf dem Tisch ihre Unterstützung signalisiert, hieß es.

Merkel unter Zeitdruck

Die CSU setzte die Kanzlerin in den vergangenen Tagen stark unter Zeitdruck, damit sie auf ihre Linie einschwenkt. Setzt Seehofer seinen Plan in die Tat um, würde der CSU-Chef Merkel damit brüskieren. Ob Merkel das hinnimmt oder ihren Minister entlässt, bleibt nun abzuwarten. Wirft Merkel Seehofer aus dem Kabinett, dürfte die Koalition am Ende sein. Im Raum stehen Neuwahlen sowie eine Wiederaufnahme der „Jamaika“-Gespräche, die Koalition aus den Fraktionen von FDP und Grünen mit der CDU.

Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel

APA/Michael Kappeler

Merkels Entscheidungen über die Zukunft der Union können auch Auswirkungen auf die Koalition haben

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki könne sich eine „Jamaika-Koalition“ nach wie vor vorstellen, wie er am Sonntag der „Rheinischen Post“ („RP“) mitteilte, allerdings nur im Rahmen von Neuwahlen. „Die FDP könnte theoretisch die CSU ersetzen, praktisch ist dies aber nicht vorstellbar, da wir hierzu zunächst die Wähler befragen müssten“, sagte Kubicki. „Es geht ja nicht nur um die numerische Mehrheit, sondern auch um inhaltliche Übereinstimmungen, die wir in einer Konstellation CDU, SPD und FDP nicht sehen“, sagte der FDP-Politiker.

„Niemand hat Interesse, Kanzlerin zu stürzen“

In der „Bild am Sonntag“ ruderte Seehofer zunächst etwas zurück: „Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen“, so Seehofer. In seinem Gastbeitrag für die „FAZ“ deutete er außerdem an, dass er Merkel Zeit für Verhandlungen bis zum EU-Gipfel geben will. „Es ist (...) von entscheidender Bedeutung, dass der EU-Gipfel Ende Juni endlich zu Beschlüssen kommt, die Deutschlands Lasten in der Migrationspolitik anerkennen und einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung der Menschen mit Bleiberecht ebenso gewährleisten wie eine schnelle Rückführung der Menschen ohne Bleiberecht“, so der CSU-Politiker.

„Für ein Europa der Gemeinsamkeiten“

Kramp-Karrenbauer äußerte sich in derselben „FAZ“-Ausgabe über den Streit zwischen CDU und CSU, ohne dabei offen Kritik an der CSU zu üben. Sie erinnerte an das europapolitische Erbe des vor einem Jahr verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl (CDU). An Kohls Sarg sei sichtbar geworden, für welches Europa er „förmlich gebrannt“ habe - „für ein Europa der Gemeinsamkeiten, für ein Europa des Miteinanders, für ein Europa der Geschlossenheit, für ein Europa, in dem sich die Interessen unseres deutschen Vaterlandes verwirklichen, für ein Europa, in dem es keinen deutschen Sonderweg gibt“.

„Das geeinte Europa ohne Grenzen ist ein wahr gewordener Traum, der uns auch heute ein zu hütender Schatz sein muss“, schrieb Kramp-Karrenbauer. Kohl hätte „alles unternommen, um die Errungenschaft der offenen Grenzen zu verteidigen - immer in gegenseitiger Loyalität aller Europäer“, heißt es in dem Beitrag.

Merkel empfängt Conte zu Gesprächen

Merkel empfängt am Montagabend zudem den italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte zum Antrittsbesuch in Berlin. Dem Empfang mit militärischen Ehren folgt ein gemeinsames Abendessen, bei dem die bilateralen Beziehungen sowie europapolitische und internationale Themen besprochen werden sollen, wie Merkels Sprecher Steffen Seibert mitteilte. Merkel könnte also einen ersten Schritt in Richtung bilaterale Absprachen machen: Eine zentrale Rolle dürfte bei dem Gespräch mit Conte die Flüchtlingspolitik spielen.

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