BND: Justiz richtet Rechtshilfeersuchen an Deutschland

Nach Bekanntwerden neuer Details zu Spionageaktivitäten durch den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) in Österreich nimmt die heimische Justiz ihre Ermittlungen wieder auf. In einem ersten Schritt werde ein Rechtshilfeersuchen an die deutschen Behörden übermittelt, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Christina Ratz, der APA heute auf Anfrage.

In einem ungewöhnlichen Schritt hatten Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstagnachmittag kurzfristig eine Pressekonferenz anberaumt und „volle Aufklärung“ von Deutschland verlangt.

Sie reagierten damit auf einen Bericht der Tageszeitung „Der Standard“ und des Nachrichtenmagazins „profil“, wonach der BND 2.000 Telefone und Faxgeräte in Österreich zwischen 1999 und 2006 systematisch ausspioniert hatte.

Schon seit 2014 bekannt

Die BND-Aktivitäten waren schon seit 2014 bekannt. Kurz sagte, die damals von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungen „konnten nicht erfolgreich abgeschlossen werden, weil Deutschland eine Kooperation damals verweigert hat“.

Er zeigte sich zuversichtlich, dass dies diesmal anders sein werde. „Wir sind guter Dinge, dass Deutschland bereit sein wird, diese Vorwürfe aufzuklären und Transparenz zu schaffen.“

Das sei „auch eine Erwartungshaltung“, fügte er hinzu. Van der Bellen wollte auf Frage der APA nicht über mögliche diplomatische Maßnahmen gegen Deutschland spekulieren, äußerte sich aber scharf über die Spionageaktivitäten, die „unerwünscht“ und „inakzeptabel“ seien und „auf Dauer das Vertrauen zwischen den Staaten infrage stellen“ würden.

Berlin: Spähen unter Freunden geht nicht

Die Regierung in Berlin wandte sich indes gegen ein Ausspähen Österreichs. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, der Satz „Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht“ treffe auch hier zu: „Die Aussage gilt.“ Den Satz hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel 2013 im Zuge der Affäre um US-Spionage in Deutschland gesagt.

Seibert betonte: „Österreich ist ein guter Freund unseres Landes.“ Zu den konkreten Vorwürfen wollte sich Seibert nicht äußern, da man öffentlich nicht über operative Einsatze des BND spreche. Klar sei aber, dass Wirtschaftsspionage dem Dienst ohnehin untersagt sei.