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Vom mächtigen Politiker zum Phantom

Obwohl Jaroslaw Kaczynski kein offizielles Amt bekleidet, gilt er als mächtigster Mann Polens. Seit einem Krankenhausaufenthalt Anfang Mai ist der Vorsitzende der Regierungspartei allerdings zum Phantom geworden und nicht mehr öffentlich aufgetreten. Welche Krankheit er hat, ist unklar. Dennoch diskutieren polnische Medien bereits darüber, wer für seine Nachfolge infrage kommt.

Seit dem Wochenende wird wieder eifrig über Kaczynskis Gesundheitszustand spekuliert. Denn am Samstag wurde ein Denkmal für Kaczynskis Zwillingsbruder Lech, den ehemaligen Präsidenten Polens, in der Hafenstadt Szczecin enthüllt. Er starb 2010 bei einem Flugzeugabsturz.

Der Premierminister Mateusz Morawiecki und zahlreiche hochrangige Mitglieder der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahmen an den Feierlichkeiten teil. Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei fehlte jedoch und schickte lediglich eine Grußbotschaft.

„An der Macht, solange er atmet“

Kaczynskis Gesundheitszustand dürfte sich in den vergangenen Wochen dramatisch verschlechtert haben, wie „Politico“ berichtet. Das Magazin zitiert den polnischen Gesundheitsminister Lukasz Szumowski, der erklärte, dass Kaczynski vor Kurzem wegen eines lebensbedrohlichen Notfalls ins Spital eingeliefert worden sei. Die Parteisprecherin Beata Mazurek bestätigte die Aussagen, nannte jedoch keine Details. Schon seit Monaten kursieren Gerüchte, der Parteivorsitzende, der am Montag 69 Jahre alt wurde, sei an Bauchspeicheldrüsenkrebs erkrankt. Offiziell war im Mai jedoch von einer Knieoperation die Rede.

Jaroslaw Kaczynski gedenkt im Jahr 2010 der Verstorbenen

Reuters/Kacper Pempel

Am 10. April gedenkt ganz Polen jedes Jahr des verstorbenen Zwillingsbruders Kaczynskis

Dass sich Kaczynski wegen einer Krankheit aus der Politik zurückziehen könnte, hält der Politikwissenschaftler Nikola Ksiazek jedoch für unwahrscheinlich. Er hat sich am Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) in Wien mit Kaczynskis Karriere und seiner politischen Strategie beschäftigt. „So makaber es klingen mag, aber solange Kaczynski atmet, wird er an der Macht bleiben“, sagt Ksiazek im Gespräch mit ORF.at. Der autoritäre Politiker habe jeden möglichen Konkurrenten rechtzeitig vertrieben. Auch in Ungnade gefallene Parteikollegen mussten stets das Feld räumen.

Wer füttert Kaczynskis Katzen?

Die Struktur der PiS habe mittlerweile feudale Züge, sagt Ksiazek. Der Tod oder Rückzug Kaczynskis werde mit Sicherheit ein Machtvakuum hinterlassen. Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass der Parteivorsitzende seinen eigenen Nachfolger nicht bereits zu Lebzeiten festlegen wird. Kaczynski, der keine Kinder hat, will damit auch sein eigenes Andenken und das seines Zwillingsbruders sichern. „Der polnische Boulevard fragt seit Wochen, wer nun Kaczynskis Katzen füttert, weil er sonst kein Familienleben hat“, so der Politikwissenschaftler.

Kaczynskis Wahl könnte auf den aktuellen Premier Morawiecki fallen. Der tauchte erst vergangenes Jahr als Protege des Vorsitzenden auf und ersetzte Ministerpräsidentin Beata Szydlo im Dezember. Der frühere Banker arbeitete in den vergangenen Monaten daran, Polens Image in der Europäischen Union zu verbessern. Niemand solle fürchten, dass die Redefreiheit oder künstlerische Freiheit in Polen eingeschränkt werde. In seiner Partei präsentiert er sich wiederum als extrem rechts, macht antisemitische Aussagen und träumt von einer „Rechristianisierung“ Europas.

Allein auf weiter Flur

Andere mögliche Nachfolgekandidaten seien Innenminister Joachim Brudzinski und Justizminister Zbigniew Ziobro, schreibt „Politico“. Bevor Brudzinski im Jänner bei der Regierungsneubildung mitmischte, war er der geschäftsführende Sekretär der PiS - eine Funktion, die ihm umfassende Kontrolle über die Partei verlieh. Ziobro wiederum ist das Mastermind hinter der polnischen Justizreform, die nach EU-Protesten im April in abgemilderte Form in Kraft trat.

Laut einer Umfrage im Auftrag der regierungsnahen Tageszeitung „Rzeczpospolita“ sehen 14,4 Prozent Morawiecki als geeignetsten Kandidaten, neun Prozent äußerten sich für Brudzinski, 8,6 Prozent für die ehemalige Premierministerin Szydlo. Fast 43 Prozent sagten, sie wüssten nicht, wer als Nachfolger geeignet sei. „Das ist das Ergebnis von Kaczynskis Machtpolitik“, so Ksiazek. Es gebe schlicht keine andere starke Figur in der polnischen Politlandschaft.

Chance für Opposition

Laut der „Gazeta Wyborcza“ hoffen die Anhänger der Opposition darauf, dass die PiS mit dem Ende der Ära Kaczynski auseinanderfällt. Davon könnte Robert Biedron profitieren, einer der aussichtsreichsten Oppositionspolitiker Polens. Biederon, der offen homosexuell und als bekennender Atheist lebt, ist seit 2014 Bürgermeister der Stadt Slupsk.

Robert Biedron

picturedesk.com/PAP/Artur Reszko

Der offen homosexuelle Robert Biedron ist die Hoffnung der polnischen Opposition

Laut BBC ist er als Führer einer neuen, fortschrittlichen Bewegung im Gespräch, die gerade von der linken Opposition aufgebaut wird. „In den großen Städten hätte eine solche Bewegung sicher ein Chance, bei der konservativen Landbevölkerung halte ich das aber für sehr unwahrscheinlich“, so Ksiazek. Da die Opposition in Polen lange zerstritten war, sei es aber wichtig, nun einen gemeinsamen Weg einzuschlagen, meint der Politikwissenschaftler.

Öffentliche Zurückhaltung der Kollegen

Polens nächste Parlamentswahl steht im Herbst 2019 an. Die wichtigsten Wählergruppen für die rechtskonservative PiS sind die katholische Landbevölkerung auf der einen und konservative Akademiker auf der anderen Seite. Zum rechtsextremen Flügel sei man wegen der Kritik der Europäischen Union in den vergangenen Monaten stärker auf Distanz gegangen, so Ksiazek, denn die Anhängerschaft sei zu klein, um mit ihr eine Wahl gewinnen zu können. „Sollte es Kaczynski nicht gelingen, seine Nachfolge zu regeln, kommt es sicher zu einem öffentlichen Machtkampf in der PiS“, ist der Politikwissenschaftler überzeugt.

Noch bringt sich keiner der möglichen Nachfolgekandidaten öffentlich in Position, ganz im Gegenteil. Innenminister Brudzinski wies alle Spekulationen vor Kurzem in einem Fernsehinterview zurück: „Alle, die davon träumen, Kaczynski zu ersetzen, müssen sich mit Geduld bewaffnen.“ Der Vorsitzende habe immer noch die volle Kontrolle über die Partei und sei noch lange nicht dabei, seinen politischen Rückzug zu planen.

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