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Mord, Mythos und Macht

Jaroslaw Kaczynski gilt als mächtigster Mann in der polnischen Politik. Der 69-Jährige ist Gründer und Vorsitzender der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), bekleidet derzeit jedoch kein offizielles Amt. Neben Auseinandersetzungen mit der EU und den kritischen Medien im eigenen Land, bestimmt das Gedenken an seinen verstorbenen Bruder Lech die Politik des „Prezes“ - Verschwörungstheorien inklusive.

Der 10. April 2010 ist das entscheidende Datum für die polnische Politik und die jüngere Geschichte des Landes. An diesem Tag stürzte ein polnisches Flugzeug beim Landeanflug auf den militärischen Flugplatz Smolensk-Nord im Westen Russlands ab. An Bord waren 96 Menschen, die bei dem Unglück ums Leben kamen. Unter ihnen Lech Kaczynski, Jaroslaws Zwillingsbruder und zu diesem Zeitpunkt Präsident Polens.

Wie Smolensk zum Mythos wurde

Was die Ermordung John F. Kennedys für die USA der 1960er und 1970er Jahre war, ist der Flugzeugabsturz von Smolensk für das Polen der Gegenwart. Die Menschen erinnern sich, wo sie waren, als sie von dem Unglück erfuhren, berichtet etwa „Die Zeit“. Und die Polinnen und Polen werden auch laufend daran erinnert: Kaczynski hat als Vorsitzender der PiS einen nationalen Mythos rund um den tragischen Tod seines Bruders gebaut und lässt diverse Behörden seit acht Jahren nach den Verantwortlichen suchen.

Seit dem Tod seines Zwillingsbruders tritt Kaczynski nur noch schwarz gekleidet in die Öffentlichkeit. Er selbst stellte öffentlich die These auf, dass es sich nicht um einen Unfall, sondern um Mord handle. Seitdem wird Russland als Urheber des vermeintlichen Anschlags verdächtigt. Um das Gedenken an Lech hochzuhalten, versammeln sich die Anhänger der Verschwörungstheorie einmal im Monat in einer Kirche für eine Gedenkmesse und vor dem Präsidentenpalast.

Von Kinderstars zu Politgrößen

Jaroslaw und Lech Kaczynski wurden am 18. Juni 1949 in Warschau geboren. Ihre Eltern kämpften beim Warschauer Aufstand 1944 in den Reihen der polnischen Heimatarmee gehen die deutsche Wehrmacht. Größere Bekanntheit erlangten die Kaczynski-Brüder bereits 1962, als sie in einem polnischen Kinderfilm die Hauptrollen übernahmen.

Nach dem Schulabschluss studierten beide Rechtswissenschaften an der Universität Warschau. Während sich Lech habilitierte und als Professor an den Universitäten Danzig und Warschau arbeitete, engagierte sich Jaroslaw ab 1989 nach dem politischen Systemwechsel für die Wahlliste der Solidarnosc und arbeitete als stellvertretender Chefredakteur der Zeitschrift „Tygodnik Solidarnosc“. Bis 1991 gehörte er dem polnischen Senat an.

Gemeinsam für „Recht und Gerechtigkeit“

Danach wechselte er für kurze Zeit in die Präsidentschaftskanzlei Lech Walesas, musste diese aber wegen grober Meinungsverschiedenheiten mit dem Präsidenten noch 1991 wieder verlassen. Noch im selben Jahr wurde Kaczynski erstmals Abgeordneter des polnischen Parlaments Sejm, das neben dem Senat die zweite Kammer der polnischen Nationalversammlung bildet.

Während seiner Tätigkeit als Abgeordneter wechselte er mehrfach seine Parteizugehörigkeit. Kaczynski war unter anderem Mitglied der Bewegung für den Wiederaufbau Polens (ROP) und der Wahlaktion Solidarität (AWS). 2001 gründeten die Zwillingsbrüder schließlich ihre Partei Prawo i Sprawiedliwosc, auf Deutsch Recht und Gerechtigkeit, kurz PiS, und wurden damit bei der Parlamentswahl 2005 knapp stärkste Kraft. Lech Kaczynski wurde im gleichen Jahr zum Staatspräsidenten gewählt.

Konfrontationskurs mit Russland und EU

Seit damals sind Kaczynski und die Pis auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union. 2007 argumentierte er etwa bei Verhandlungen zur Stimmgewichtung innerhalb der EU mit den Bevölkerungsverlusten, die Polen zwischen 1939 und 1945 erlitten habe, und sprach in einem Interview davon, die Schuldgefühle Deutschlands gegenüber Polen politisch ausnützen zu wollen. Im gleichen Jahr verlor er mit der PiS die von ihm angesetzte vorgezogene Neuwahl.

Seit 2015 hat die PiS wieder die Mehrheit im Parlament, doch Kaczynski war nicht der Spitzenkandidat der Partei. Er überließ diese Funktion der moderater auftretenden Beata Szydlo und hielt sich während des Wahlkampfs die meiste Zeit im Hintergrund. Szydlo wurde Ministerpräsidentin, trat jedoch schon Ende 2017 zurück, auf Order Kaczynskis, wie es heißt.

Neuer Premier hält Andenken hoch

Statt Szydlo ist nun Mateusz Morawiecki, ein Protege Kaczynskis, Premierminister. Unter seiner Führung wurden Reformen an der umstrittenen Justizreform beschlossen, auch um kritische Stimmen aus der Europäischen Union zu beruhigen. Der „Guardian“ berichtet allerdings, dass immer mehr Richter in Sozialen Netzwerken angegriffen würden und Anhänger der PiS regelrechte Hasskampagnen gegen einige Justizvertreter initiiert hätten. Morawiecki hält wie sein Mentor den Mythos von der Ermordung Lech Kaczynskis hoch und stellt die Ergebnisse aller Untersuchungsausschüsse, heimischer wie russischer, in Abrede.

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