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Gelder zweckentfremdet?

US-Präsident Donald Trump muss sich wegen seiner umstrittenen Stiftung vor Gericht verantworten. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Barbara Underwood reichte am Donnerstag Klage gegen den Präsidenten, drei seiner Kinder und die Donald J. Trump Foundation ein. Die Organisation habe dauerhaft gegen Gesetze zur Kontrolle von Wohltätigkeitsorganisationen verstoßen und müsse aufgelöst werden, sagte Underwood.

„Die Trump Foundation war nicht viel mehr als ein Scheckbuch für Zahlungen von Mr. Trump oder seinen Unternehmen an gemeinnützige Organisationen, unabhängig von ihrer juristischen Zulässigkeit.“ Die am Donnerstag veröffentlichte Klage richtet sich auch gegen seine beiden ältesten Söhne Donald junior und Eric sowie seine Tochter Ivanka.

Geld für Wahlkampagne verwendet?

Underwood wirft der Trump-Stiftung vor, Gelder für die „persönlichen und geschäftlichen“ Interessen Trumps zweckentfremdet zu haben. So soll die Stiftung unter anderem Gelder für die Wahlkampagne des heutigen Präsidenten abgezweigt haben. Trumps Wahlkampf steht auch im Visier anderer Ermittler.

Underwood verlangt die Erstattung einer Summe von 2,8 Millionen Dollar (2,4 Mio. Euro) und die Schließung der Stiftung. Außerdem soll es Trump für einen Zeitraum von zehn Jahren verboten werden, dem Verwaltungsrat einer wohltätigen Organisation mit Sitz in dem Bundesstaat anzugehören. Seinen Kindern soll das jeweils für ein Jahr verboten werden. Die Steuerbehörde IRS und die Wahl-Aufsichtsbehörde FEC sollen ebenfalls mögliche Verstöße der Trump Foundation prüfen.

Offenbar persönliche Rechnungen beglichen

Die Stiftung sei „eine leere Hülle“ gewesen. Seit 1999 habe es kein Treffen des Vorstands gegeben, Trump habe seitdem alle Entscheidungen allein getroffen. Er und Ivanka schieden zu Trumps Amtseinführung im Jänner 2017 aus dem Vorstand aus, die beiden Söhne gehören ihm nach wie vor an.

Mit den Geldern habe Trump auch offene Rechtsansprüche gegen sein Feriendomizil Mar-A-Lago in Florida und einen Golfclub beglichen, Trump-Hotels beworben und Dinge für den persönlichen Gebrauch gekauft.

Affäre läuft seit zwei Jahren

Schon Underwoods Vorgänger, der Demokrat Eric Schneiderman, hatte im Herbst 2016 angeordnet, dass die Stiftung keine Spenden mehr annehmen dürfe. Vorausgegangen waren Berichte der „Washington Post“, wonach Stiftungsmittel für die Beilegung von Klagen rund um Trump-Geschäfte genutzt worden seien. Schneiderman trat erst vor wenigen Wochen nach Vorwürfen mehrerer Frauen, er habe sie sexuell misshandelt, zurück. Ehe jemand für den Posten neu gewählt wird, übernahm interimistisch Underwood als oberste Rechtsvertreterin des Bundesstaates.

Gegenangriff Trumps per Twitter

Trump, der am Donnerstag seinen 72. Geburtstag feierte, erklärte in einer Folge von Tweets umgehend, er werde sich nicht auf einen Vergleich einlassen. Er beschuldigte „schmierige New Yorker Demokraten“, hinter der Klage zu stecken. Sie „tun alles, was sie können“, um ihn wegen seiner Stiftung juristisch zu belangen. Er griff Schneiderman direkt an und betonte, die Stiftung habe nur 18,8 Millionen Dollar eingenommen, aber 19,2 Millionen Euro an Wohltätigkeitsorganisationen ausgezahlt. Die Stiftung erklärte am Donnerstag, die Klage sei „Politik in ihrer schlimmsten Form“.

Kaum mehr Einzahlungen Trumps

Zu Weihnachten 2016 hatte der damals designierte US-Präsident angekündigt, seine Stiftung aufzulösen, um Interessenskonflikte zu verhindern. Doch die Staatsanwaltschaft erklärte, das sei nicht möglich, solange Ermittlungen gegen die Organisation liefen.

Trump hatte die Stiftung 1987 gegründet - zuletzt aber kaum Geld eingezahlt. Von 2008 bis 2015 floss kein einziger Dollar Trumps in die Organisation. Die größten Spender in den vergangenen Jahren waren die Wrestlingmogule Vince und Linda McMahon. Vince leitet die World Wrestling Federation (heute WWE) noch immer, seine Frau Linda ist seit 2016 Chefin der US-Behörde für Kleinunternehmen - eingesetzt von Donald Trump.

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